Söder muss sich AfD-Tabubruch von Merz in den Weg stellen
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, scheint entschlossen, seine Migrationspläne mit Hilfe der AfD durchzupeitschen. Für die Landesvorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres, und den Spitzenkandidaten der BayernSPD für die Bundestagswahl, Carsten Träger, ist das ein unverzeihlicher Tabubruch. Sie appellieren an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, sich diesem Wahnsinn in den Weg zu stellen.
„Markus Söder hat die AfD zum Hauptgegner erklärt und stets ihre Gefährlichkeit betont. Erst kürzlich philosophierte er noch darüber, dass Weimar kein Einzelereignis gewesen sei", so Ronja Endres. „Nun brechen Söder und Merz ihr Versprechen und untergraben das Vertrauen in die demokratische Mitte unseres Landes. Weimar hat uns gelehrt, wer die Rechtsextremen ins Haus lässt, bekommt sie nicht mehr raus. Wir stehen mit unserer Politik für gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen Kurs, der unsere Demokratie stärkt und nicht untergräbt", so Endres weiter.
Carsten Träger: Gegen den Alleingang von Friedrich Merz stellt sich mit Daniel Günther zwar bereits Söders CDU Rivale aus dem Norden. Das sollte Bayerns Ministerpräsidenten aber nicht davon abhalten, das Richtige zu tun. Sonst sind seine harten Worte gegen die AfD nichts als hohle Phrasen und auch er wird am Ende die Tür Richtung rechts noch weiter aufgestoßen haben. Daran haben ihn gestern auch nochmal seine Ministerpräsidenten-Kollegen aus den SPD-geführten Ländern erinnert. Auch von der SPD liegen ausgearbeitete und gesetzeskonforme Vorschläge auf dem Tisch, denen die Union im Sommer aus parteipolitischem Kalkül die Zustimmung im Bundesrat verweigert hat. Mit diesen Vorschlägen hätten Behörden sofort mehr Handlungsspielräume und mit der europäischen Asylreform läge eine langfristige und wirkungsvolle Lösung vieler Migrationsprobleme zur Abstimmung vor.
Träger und Endres betonen: Wem es darum geht, schreckliche Taten wie jene von Aschaffenburg künftig zu verhindern, der muss zum einen schonungslos auch vor der eigenen Haustüre kehren und sich zum Beispiel dem gravierenden Vollzugsdefizit zuwenden, dass beim Umgang der Behörden mit dem mehrfach auffälligen Täter von Aschaffenburg offenbar wurde. Die Lehren aus den vergangenen Tagen sollten zudem sein, dass Demokratinnen und Demokraten gemeinsam Handlungsfähigkeit zeigen, auf Augenhöhe und mit dem Ziel, vorhandene Probleme zusammen anzupacken. Dass Friedrich Merz mit seinem Kurs aus Erpressung und rotem Teppich für Rechtsextreme auf einem Irrweg ist, müssen ihm die Länderchefs wie Markus Söder jetzt klar machen.