Sibylle Brandt: „Seehofer tritt Würde Behinderter mit Füßen!“
Sibylle Brandt, Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv, Menschen mit Behinderungen in der SPD, fordert anlässlich des „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember: „ Die CSU muss mehr Geld für ein barrierefreies Bayern bereitstellen! Horst Seehofer hat im September 2013 noch vollmundig angekündigt, dass Bayern bis 2023 barrierefrei sei. Aber: Die angeblich 200 Millionen Euro Sonderinvestitionen sind eine Mogelpackung. Die Mittel zur Umsetzung der Barrierefreiheit in Bayern beschränken sich auf nur 20 Millionen Euro.“
Brandt sagt weiter: „Wir müssen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ernst nehmen. Es gibt über eine Million Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis oder Gleichstellung in Bayern, 12,5 Millionen in ganz Deutschland. Für diese Menschen und für viele weitere gilt: Wir brauchen ein barrierefreies Bayern.
Herr Seehofer, wann hören Sie endlich auf die Menschen mit Behinderungen in diesem Land anzulügen, ihnen Hoffnungen auf echte gesellschaftliche Teilhabe zu machen - nur um diese Hoffnungen immer wieder zu enttäuschen? Wir haben es satt, ständig zum Spielball der Finanzpolitik deklassiert und anderen Interessen geopfert zu werden! Herr Seehofer, Sie treten unsere Würde mit Füßen!“
Brandt ergänzt: „Behinderung bedeutet oftmals viele zusätzliche Ausgaben für Hilfsmittel, Medikamente, Betreuung oder Begleitung, die von den behinderten Menschen selber oder ihren Angehörigen getragen werden müssen - Barrierefreiheit heißt, auch hier Abhilfe zu schaffen. Wir fordern deshalb für Betroffene einen gerechten, vermögens-, einkommens- und sozialhilfeunabhängigen Nachteilsausgleich unter Berücksichtigung von Besitzstandswahrung!“