"Sehr geehrter Herr Scheuer ..." - Natascha Kohnen zur PM der CSU über den Boykott der Strauß-Feier
Zur Pressemitteilung der CSU über den Boykott der Strauß-Feier durch die Opposition äußert sich Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD:
„Sehr geehrter Herr Scheuer, in der Politik sollten sich die Akteure gerade in diesen Zeiten respektvoll und mit Anstand begegnen. Ihre Schmähkritik an der bayerischen SPD ist da völlig fehl am Platz. Nicht zuletzt Ihr Chef und Bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer hatte die BayernSPD anlässlich ihrer 120 Jahr-Feier gelobt, ganz Bayern blicke "mit Dankbarkeit und großem Respekt" auf die Geschichte der bayerischen SPD. Wir waren vor allem dann stark, so sagte Horst Seehofer, als es um historische Weichenstellungen für Bayern ging: die Gründung des Freistaats, das Frauenwahlrecht, der Widerstand im Nationalsozialismus.
Für diese klaren Worte danken wir dem Ministerpräsidenten und fügen hinzu, dass wir auch in den letzten Jahren mit unserer Politik in der Regierung in Berlin und in der Opposition in München sehr viel zum Vorankommen des Freistaates beigetragen haben, vor allem:
- Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Bayern
- Treibende politische Kraft für den Ausbau erneuerbarer Energien (Einführung und Weiterentwicklung des EEG)
- Breitband- bzw. Digitalisierungsoffensive, vorangetrieben durch die SPD
- Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Mietrecht
- Abschaffung der Studiengebühren
- maßgebliche bundespolitische Weichenstellungen durch SPD-Handeln zum Wohle Bayerns: familienpolitische Leistungen wie Elterngeld, Elterngeld Plus etc., Ausbau der Kinderbetreuung, kräftige Investitionen in Infrastruktur, Wiedereinführung und Ausbau des Programms „Soziale Stadt“
Nicht vergessen sollten Sie, verehrter Herr Scheuer, auch die äußerst erfolgreiche sozialdemokratische Kommunal- und Wirtschaftspolitik in Bayern, allen voran in den Städten Nürnberg und München, in deren Finanzamtsbezirken mehr als 50 Prozent des bayerischen Steueraufkommens erwirtschaftet werden.
Ich freue mich auf eine Replik durch Sie, Herr Generalsekretär, in der Sie eine ähnliche Übersicht Ihrer Erfolge in den letzten beiden Jahren, insbesondere auf Bundesebene, aufführen können.“