Gestern hat die Koalition über die Zukunft des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz gesprochen. Wäre Maaßen in diesem Amt geblieben, wäre die Koalition zu Ende gewesen. Maaßen wird nun abgelöst. An diesem Punkt hat sich die SPD durchgesetzt.
Die Entscheidungen von Innenminister Seehofer über die weitere Verwendung von Maaßen sind aber völlig inakzeptabel:
Diese Entscheidungen zeigen: Horst Seehofer ist als Bundesinnenminister fehl am Platz. Das habe ich schon vor zwei Wochen gesagt. Sein Umgang mit Maaßen ist ein weiterer Grund für seinen Ablösung.
Natascha Kohnen hat heute zusammen mit Johanna Uekermann der Parteivorsitzenden Andrea Nahles einen Brief geschrieben und ihr diese Haltung mitgeteilt. Sie erwarten, dass die Kabinettsmitglieder der SPD Seehofers Entscheidungen nicht mittragen.