Sebastian Roloff zum neuen Vergaberecht: Turbo für Investitionen in Bayern – Bayerische Staatsregierung darf beim Sondervermögen nicht weiter zögern
Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, das öffentliche Vergaben schneller, digitaler und unbürokratischer macht. Maßgeblich mitverhandelt wurde es von Sebastian Roloff, Landesvorsitzender der BayernSPD und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
„Wir bringen das Sondervermögen Infrastruktur endlich schneller auf die Straße. Investitionen kommen dort an, wo sie gebraucht werden: bei Schulen, Brücken und Straßen“, so Roloff. „Wenn eine Brücke marode ist oder eine Schule dringend saniert werden muss, darf es nicht an komplizierten Vorschriften scheitern.“
Für Bayern bedeutet das: schnellere Investitionen vor Ort, weniger Bürokratie für Kommunen und bessere Chancen für Unternehmen. Besonders Start-ups profitieren – etwa in München, Nürnberg oder Erlangen –, weil öffentliche Aufträge leichter zugänglich werden. Gleichzeitig stärken grüne Leitmärkte klimafreundlichen Stahl und Zement und sichern industrielle Wertschöpfung.
Roloff stellt klar: „Jetzt darf die bayerische Staatsregierung beim Sondervermögen nicht weiter zögern. Mindestens 70 Prozent der Mittel müssen nun zügig und direkt an die Kommunen gehen – nur so werden die Investitionen für die Menschen in Bayern schnell sichtbar.“