Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung birgt große Risiken für Bayern
Zukunft der Binnenschifffahrt in Gefahr
Die BayernSPD blickt mit großer Sorge auf die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes. Die Reform setzt die Zukunft der Binnenschifffahrt in Bayern aufs Spiel. Außerdem steigt das Sicherheitsrisiko im Freistaat, wenn die WSV in Bayern nicht mit zusätzlichem Personal ausgestattet wird.
Das hat der Bundesfachgruppenvorsitzende von ver.di der Bundesverkehrsverwaltung, Herbert Koch, in einem Vortrag im Landesvorstand der BayernSPD in Nürnberg deutlich gemacht.
Die BayernSPD unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach mehr Stellen für die WSV sowie eine soziale Absicherung der Gesamtzusage der drei Ministerien BMI, BMF und BMVI im Rechtsbereinigungsgesetz. Der stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD und Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Martin Burkert, sagte:
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WSV in Bayern sind am Limit. Sie können die Fülle der Aufgaben nach den Kürzungen der letzten Jahre nicht mehr stemmen. Mit Überstunden alleine lässt sich der Schiffsverkehr auf 782 km Wasserstraßen im Freistaat nicht sichern. Über kurz oder lang steigt auch das Sicherheitsrisiko, wenn die Kontrolle der Dämme ausbleibt.“
Steigendes Sicherheitsrisiko
In Bayern betreut die WSV ein Anlagevermögen entlang der Main-Donau-Wasserstraße von 5 Milliarden Euro. Dazu zählen unter anderem 56 Schleusen und Wehre mit 199 Brücken, Stegen und Übergängen. Aufgrund dieser vielen Objekte gelte es, die WSV-Standorte in Bayern zu erhalten, so Martin Burkert.
„Geht etwas schief an einer Schleuse, muss schnell Hilfe aus der Region her. Da nutzt keine Telefon-Hotline hunderte Kilometer weit weg. Zum Vergleich: Wer in Passau oder Regensburg dringend einen Schlüsseldienst braucht, der ruft ja auch keinen Schlüsseldienst in München an. Deshalb brauchen wir den Erhalt der vier Standorte in Bayern, damit im Ernstfall kompetente Hilfe vor Ort ist."