Rechtsextremes Treffen mit AfD Spitzenpersonal auch in Bayern – Florian von Brunn: Verfassungsschutz muss Handbremse lösen
Wie die jüngsten Recherchen der Augsburger Allgemeinen Zeitung belegen, gab es zwei Wochen vor dem Geheimtreffen Rechtsextremer mit AfD Mitgliedern ein ähnliches Treffen auch in Bayern. Im Beisein bayerischer AfD-Landtagsabgeordneter sprach der rechtsextreme Ideologe Martin Sellner über seine menschenverachtenden Remigrationsphantasien. Bayerns SPD-Vorsitzender Florian von Brunn stellt klar: "Das sind nicht mehr Ausreißer einzelner Funktionäre, das ist die generelle verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Selbst ihre rechten Kumpanen in unseren Nachbarländern gehen mittlerweile auf Distanz. Der bayerische Verfassungsschutz muss jetzt die Handbremse lösen und eine Einstufung vornehmen. Wir brauchen ein Verbotsverfahren gegen die neuen Nazis von der AfD.“
Es ginge zudem um eine Brandmauer, die Politik und Gesellschaft um die Rechtsextremen Kräfte der AfD ziehen müssten. „Wir müssen die neuen Nazis auch politisch bekämpfen. Zum Beispiel ihre Lügen und Fake News aufdecken. Ihre spalterischen Aussagen dürfen wir nicht unwidersprochen stehen lassen“, so Bayerns SPD-Chef. Vor allem sei es wichtig, dass die Mehrheit sich klar gegen die menschenverachtende Ideologie dieser Partei stelle – so wie schon auf den großen landesweiten Demos der vergangenen Wochen geschehen. „Ich verspreche all diesen Menschen, die von der AfD angegriffen werden: Nicht nur die SPD, ja, alle anständigen Menschen und alle Demokrat:innen in Deutschland sind an Ihrer Seite!“