Rauf auf zwölf Euro! – Mindestlohn anheben
- Auftragnehmer des Landes verpflichten
- Kohnen: „Damit der Lohn zum Leben reicht“
- Für mehr Kontrollen durch den Zoll
Rauf auf über zwölf Euro pro Stunde – Der Mindestlohn muss steigen. Nach dem Willen der BayernSPD soll zunächst ein bayerischer Mindestlohn von 12,25 Euro pro Stunde gelten. Und zwar für alle Auftragnehmer des Freistaats.
Die Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Natascha Kohnen dazu:
„9,19 Euro Mindestlohn pro Stunde sind zu wenig. Das reicht gerade für das Existenzminimum. Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, müssen aber am Ende mehr haben als die Bezieher von Sozialleistungen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. 9,19 Euro reichen auch nicht, um später von der Rente gut leben zu können. Auch deshalb sind wir gut beraten, wenn wir in Bayern den Mindestlohn dort, wo wir es können, zunächst auf über 12 Euro anheben.“
Kohnen begrüßt einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion, der einen Bayerischen Mindestlohn in der Höhe der Entgeltgruppe 1, Stufe 6 im Tarifvertrag des öffentlichen Diensts der Länder vorsieht – das sind aktuell 12,25 Euro. Der Gesetzentwurf wird am Mittwoch, den 10. April, in Zweiter Lesung im Landtag behandelt.
Auftragnehmer des Landes müssen Mindestlohn zahlen
Öffentliche Aufträge dürften nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Mindest- oder Tariflöhne zahlten, so Kohnen weiter. Die Menschen erwarteten, dass ihre Mitmenschen, die aus Steuergeldern bezahlt würden, auch davon leben könnten. Deshalb laute das Ziel: Rauf mit dem Mindestlohn bei öffentlichen Vergaben des Freistaates:
„Wer sich als Unternehmer nicht an die Spielregeln hält und Lohndumping betreibt oder duldet, dem verweigern wir den Zuschlag bei öffentlichen Ausschreibungen. So muss es in einem bayerischen Tariftreue- und Vergabegesetz stehen, das wir dringend brauchen. Aktuell gewinnen Firmen staatliche Ausschreibungen auch, weil sie ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen abspeisen und so den Angebotspreis drücken. Das verzerrt die Wettbewerbsbedingungen und benachteiligt anständige Firmen.“
Für mehr Kontrollen
Zusätzlich seien schärfere Kontrollen durch den Zoll notwendig, ergänzte Kohnen. Etwa sieben Prozent der Beschäftigten werde der Mindestlohn vorenthalten, obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf hätten, so Kohnen:
„Wir müssen Kontrollen und Sanktionen verschärfen. Die zuständigen Zollbehörden brauchen mehr Personal. Nur so gewährleisten wir einen fairen Wettbewerb und schützen gesetzestreue Unternehmen vor Lohndumping durch Konkurrenten.“
Mindestlöhne in der EU durchsetzen
Abschließend betonte Kohnen, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 sei ein großer Erfolg der SPD gewesen. Mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland hätten dadurch Anspruch auf höhere Löhne, aber:
„Von einem Vollzeit-Job muss man leben können. Dieser Anspruch ist noch nicht erfüllt. Die SPD kämpft bei der anstehenden Europawahl für einen Mindestlohn in allen EU-Staaten. Er soll ca. 60 Prozent vom Durchschnittslohn betragen. Für Deutschland wären das annähernd zwölf Euro. Derzeit arbeiteten junge Europäer teils nur für drei oder vier Euro pro Stunde."