Pronold zu GBW-Verkauf: neue Schmutzeleien von Söder?
Zu den Recherchen des Bayerischen Rundfunks bezüglich neuer Ungereimtheiten in Sachen Verkauf der GBW-Wohnungen äußert sich der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB:
„Lügt Markus Söder erneut? Nachdem bereits 2012 der CSU-Finanzminister von der SPD der Lüge überführt wurde, der Freistaat Bayern dürfe die Wohnungsbaugesellschaft GBW AG nicht kaufen, ist der Bayerische Rundfunk nun weiteren Söder-Schmutzeleien auf der Spur.
Wir stellen an den bayerischen Finanzminister drängende Fragen: Gab es bereits 2008 einen Verkaufsversuch der GBW-Wohnungen? Hatte das Immobilienunternehmen Patrizia einen Startvorteil gegenüber dem kommunalen Bieterkonsortium? Hatte der private Finanzinvestor mehr und bessere Informationen über die GBW-Wohnungen als die öffentlichen Bieter? Wusste das Bayerische Finanzministerium, dass der Kauf durch ein komplexes Firmenkonstrukt mit Sitz im Steuerparadies Luxemburg abgewickelt wurde?
Es wird immer klarer: Die CSU-Regierung hat 33.000 Wohnungen verkauft und 85.000 betroffene Mieterinnen und Mieter an eine Finanz-Heuschrecke verraten! Die Grundlage für den größten Wohnungs-Skandal Bayerns wurde durch eine Lüge von Söder geschaffen. Dass ein Steuerspar-Modell über ein Firmengeflecht in Luxemburg dahinter steckt, macht die Geschichte noch unfassbarer – Finanzminister Söder, der Helfershelfer der Steuerhinterzieher!
Die Leidtragenden der CSU-Politik sind die zahlreichen Mieterinnen und Mieter der ehemaligen GBW-Wohnungen. Mietsteigerungen und sogenannte „Entmietungen“ bringen sie zunehmend in Bedrängnis. Sollte sich herausstellen, dass im Bieterverfahren gesetzeswidrig verfahren wurde, sollten die Kommunen prüfen, den Kauf durch die Patrizia juristisch anzufechten.
Die SPD wird alle Hebel in Bewegung setzen, diesen Skandal aufzuklären und den Mieterinnen und Mietern zu helfen. Wir lassen die Menschen nicht im Stich!“