Pronold: Der Freistaat muss 25.000 Sozialwohnungen bauen
BayernSPD fordert Wiedergutmachung für den Verkauf der Landesbank-Wohnungen
Die BayernSPD fordert den Neubau von 25.000 Sozialwohnungen im Freistaat. Der Landesvorsitzende, Florian Pronold, sieht Finanzminister Markus Söder in der Pflicht, Wiedergutmachung zu leisten für den Verkauf der Landesbank-Wohnungen.
"Söder hat 82.0000 Mieterinnen und Mieter in Bayern den Heuschrecken zum Fraß vorgeworfen. Die bayerische Staatsregierung hätte für die Landesbankpleite selbst haften müssen und die GBW-Wohnungen aufkaufen können", so Pronold. Zumindest der Verkaufserlös müsse nun eingesetzt werden, um bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener in Bayern zu schaffen.
Mit Blick auf die Recherchen der Münchner Abendzeitung sieht Florian Pronold die schlimmsten Befürchtungen eintreffen, die die SPD gegen den Verkauf der GBW-Wohnungen vorgebracht hat:
"Söder wollte unbedingt den Verkauf der Wohnungen an Heuschrecken. Über deren Verhalten darf sich jetzt keiner wundern. Mieterhöhungen und Wohnungsverkäufe bedrohen die Mieter. Söders Sozialcharta zum Schutz der Mieter hat keine Wirkung - genauso wie von der SPD vorhergesagt hat.“
Buße tue Not, fügte Pronold hinzu. Schließlich habe die bayerische Staatsregierung im Frühjahr 2013 als Mehrheitseigentümer der BayernLB die Aktienmehrheit an den 32.000 GBW-Wohnungen für den Preis von 2,453 Mrd. Euro das Patrizia-Konsortium verkauft. Laut EU-Kommission war die Veräußerung der GBW-Anteile keine Vorgabe. Anders als von Söder behauptet, hätte der Freistaat Bayern die Wohnung selbst erwerben können.
ANGESPANNTE WOHNUNGSMÄRKTE IN 98 BAYERISCHEN KOMMUNEN
Florian Pronold betont, dass nicht nur in den bayerischen Großstädten München oder Nürnberg der Wohnraum knapp und damit überteuert ist. In insgesamt 98 Kommunen in Bayern gebe es angespannte Wohnungsmärkte und damit hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum.
"Rentnerinnen und Rentner, Studierende und viele Normalverdiener haben Angst sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Deshalb braucht es den Neubau von bezahlbaren Sozialwohnungen", erklärte Pronold. Das habe die CSU-Staatsregierung in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt.
„Als Buße für den Sündenfall sollte der Finanzminister Geld für ein soziales Wohnungsbauprogramm bereitstellen. Söder muss nur den Erlös von fast 900 Millionen Euro aus dem Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen in eine Wohnungsbaugesellschaft des Freistaats stecken."
Mit diesem Grundstock können dann Kredite für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen aufgenommen werden. Bei den gegenwärtig niedrigen Zinsen, sei das eine sinnvolle und günstige Investition, so Pronold.
"Der Freistaat bringt die annähernd 900 Millionen Euro als Eigenkapital ein und besorgt sich weitere 3,6 Milliarden Euro Fremdkapital. Mit der Summe von 4,5 Milliarden Euro bei einer Eigenkapitalquote von 20% lassen sich zwischen 25.000 und 30.000 neue Sozialwohnungen bauen. Die Kosten für sozialen Wohnungsbau belaufen sich auf einen Quadratmeterpreis zwischen 1500 € bis zu 3500 € je nach Region. Setzt man einen Quadratmeterpreis von 2500€ an bei einer durchschnittlichen Wohnfläche von 70 qm pro Neubauwohnung an, dann kostet eine neue Wohneinheit 175.000€. Mit einem Kapital von 4.500.000.000 Mrd.€ kann ich also mehr als 25.000 neue Wohnungen bauen", rechnet Pronold vor.