Pronold attackiert CSU wegen Europawahlkampf
Der SPD-Landesvorsitzende, Florian Pronold, attackiert den Europawahlkampf der CSU. Für ihn und die bayerische SPD ist klar: "Europa ist der Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Gerade der Freistaat Bayern ist als Exportnation auf ein stabiles Europa angewiesen. Der Großteil unserer Exporte geht in die EU. Hunderttausende von Arbeitsplätzen hängen davon ab, ob ein starkes, friedliches und soziales Europa gelingt."
Pronold kritisiert die CSU scharf: "Die CSU wird ihrer Verantwortung als Volkspartei nicht gerecht. Ihr Wahlkampf setzt auf Vorurteile und billige Europa-Kritik. Die CSU bereitet den Nährboden für Wahlerfolge von Rechtspopulisten und Splitterparteien, indem sie bei der vermeintlichen 'Armutszuwanderung' Fakten verdreht und Ausländerfeindlichkeit schürt.
Auch das Klagelied der CSU über das 'Bürokratiemonster Brüssel' ist lächerlich. Vor sieben Jahren hat die CSU ihren Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber extra nach Brüssel als Bürokratie-Abbau-Beauftragen geschickt. Er muss komplett versagt haben, wenn der Bürokratieabbau heute immer noch der CSU-Wahlkampfschlager ist. Was will die CSU in den nächsten Jahren besser machen als Stoiber? Wer wirklich etwas gegen unsinnige Regulierungswut machen will, der setzt auf einen deutschen Kommissionspräsidenten Martin Schulz. Er wird in einem Jahr mehr bewirken als Stoiber in sieben."