Premiere geschafft, Profil geschärft – BayernSPD sieht 1. Digitalen Parteitag als Erfolg
Am heutigen Samstag feierte die Bayerische SPD mit ihrem ersten Digitalen Kleinen Parteitag Premiere. Zusammen mit den via Web zugeschalteten Delegierten betonte sie die Bedeutung eines starken Sozialstaats für die Menschen in diesem Land und schärfte mit Leitanträgen zu den Themen Gesundheit und Pflege, klimafreundliche Mobilität und soziale Digitalisierung ihr Profil für die nächsten Jahre. Zum Thema Moria, das die Jusos via Initiativantrag einbrachten, sagte Landeschefin Natascha Kohnen: „Es ist unsere humanitäre Pflicht, JETZT zu handeln! Und wer sich dieser Aufgabe in unserem Land in den Weg stellt, ist als Innenminister untragbar.“
Die Sozialdemokratie sei aus dem Kampf für einen Sozialstaat heraus entstanden, erklärte Natascha Kohnen. „Einem Staat, der seinen Bürgern auf Augenhöhe begegnet und ihnen ein sicheres Leben mit seinen Grundbedürfnissen garantiert und alles dafür tut, damit jede und jeder die Möglichkeit hat gut zu leben.“, so die Landesvorsitzende in ihrer Rede. Dem Markt sei es schlicht egal, ob Pflegeplätze für alle da seien, oder ob jeder in unserem Land die Möglichkeit auf Mobilität und damit Teilhabe habe. „Der Markt will Rendite, egal ob der Mensch auf der Strecke bleibt.“
Auch Generalsekretär Uli Grötsch betonte in einer speziellen Resolution zu Corona die Bedeutung des Sozialstaates. „Wir haben gerade jetzt in der Pandemie gesehen, wie wichtig es ist, einen Sozialstaat zu haben, der die Menschen auffängt, wenn sie zu straucheln drohen, der ihnen hilft, gut durch Krisenzeiten zu kommen. Und der auch ihren Arbeitgebern hilft, mit Instrumenten wie dem Kurzarbeitergeld etwas zu schaffen, das es in vielen anderen Ländern nicht gibt.
Jetzt gehe es darum, das Gesundheitssystem vom Kopf auf die Füße zu stellen, weg von Fallpauschalen und Renditen hin zu den Bedürfnissen von Patient*innen und den Beschäftigten im Gesundheitssektor. Zudem müsse man eine Mobilitätswende angehen, die das Klima, das Soziale und das Wirtschaftliche im Blick hat und eine gerechte Digitalisierung zu befördern, an der alle teilhaben können. Aspekte, auf die auch die via Videobotschaft zugeschalteten Gastredner eingingen, darunter der designierte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er sagte, es gehe jetzt „um die Zukunft dieses Landes, um die Modernisierung unserer Volkswirtschaft, das Aufhalten des Klimawandels, aber auch darum, ein Ort zu bleiben, wo es auch in zehn, zwanzig und dreißig Jahren noch gute Arbeitsplätze gibt.“
Das Fazit der bayerischen Landesvorsitzenden Natascha Kohnen fällt durchweg positiv aus: „Diese Tag hat gezeigt, unsere Partei kann Digitaler Parteitag und zwar sowohl technisch, optisch als auch auf der inhaltlichen Ebene.“ Und auch Generalsekretär Uli Grötsch ist zufrieden. „Unser Auftrag ist es jetzt, Kampagnen aus diesen Leitanträgen zu entwickeln, damit die Menschen in Bayern sehen, für welche wichtigen Themen diese Partei steht.