Polizeiaufgabengesetz – Uli Grötsch: „Kritik von Joachim Herrmann ist absurd“
- Staatsregierung missachtet grundlegende Bürgerrechte
- Aufruf zur Demo am 10. Mai in München
Die BayernSPD wehrt sich gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) in seiner vorliegenden Form. Generalsekretär Uli Grötsch, MdB, sieht in einer Ausweitung der Befugnisse den falschen Ansatz für die Bayerische Polizei, sollten die Befugnisse der Polizei ausgeweitet werden, wie es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in einem heute veröffentlichten Interview mit der Süddeutschen Zeitung bekräftigt hat. Uli Grötsch sagte dazu:
„Ministerpräsident Markus Söder missachtet mit diesem Gesetz grundlegende Bürgerrechte. Das sehen auch tausende Menschen in Bayern so, die seit Wochen gegen das Gesetz demonstrieren. Für uns ist klar: Mit diesem Gesetz schießt die Staatsregierung weit über das Ziel hinaus. Die Bayerische Polizei braucht nicht mehr Befugnisse, sondern mehr Personal. Mit diesem Gesetz kann jeder von uns in Verdacht geraten, alleine auf Basis dünnster Fakten und Spekulationen. Wir werden sehen, ob Söders Vorhaben überhaupt verfassungskonform ist. Der Vorwurf, die Kritiker des PAG würden eine ‚Gespensterdebatte‘ mit ‚Falschinformationen‘ führen, ist absurd.“
In genau einer Woche am Donnerstag, den 10. Mai, protestiert ein breites Bündnis in München gegen das PAG, dem sich auch die BayernSPD angeschlossen hat. Grötsch ergänzte:
„Ein Gesetz, das freiheitliche Grundrechte aushebelt, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern weniger. Die bayerische Polizei hat bereits weitgehende Befugnisse und ist ohne Zweifel in der Lage, ihre Aufgaben gut zu erledigen, sonst wäre Bayern nicht das sicherste Bundesland. Bayern hat aber durch die Versäumnisse der CSU ein Vollzugsproblem: Es gibt zu wenig Personal, zu wenig Kooperation und Abstimmung zwischen Polizei, Justiz und Verwaltung.“