PKW-Maut - Burkert: "Wir nehmen die Sorgen der Menschen in den Grenzregionen ernst!"
Seehofers Drohung richtet sich an die eigenen Reihen
Regionalkonferenzen in Niederbayern, Schwaben, Oberpfalz und Oberfranken
Die BayernSPD hört sich die Bedenken der Menschen gegen die PKW-Maut in den Grenzregionen an. SPD-Landesvize, Martin Burkert, kündigte auf der Landesvorstandssitzung in München vier weitere Regionalkonferenzen zur Maut in den Grenzregionen an. Zu der Drohgebärde Horst Seehofers, der laut Bericht der "Welt am Sonntag" den Forbestand der Großen Koalition an die Einführung der PKW-Maut knüpft, sagte Burkert:
"Die dünnhäutige Drohung Seehofers richtet sich vor allem gegen die CDU, die lautstark ihre Vorbehalte äußert. Wir als SPD stehen zum Koalitionsvertrag. Wenn Verkehrsminister Dobrindt eine Lösung findet, die europarechtskonform ist und keinen deutschen Autofahrer mehr belastet, kommt die Maut. Allerdings findet sich im Koalitionsvertrag keine Zeile darüber, eine Maut für alle Straßen einzuführen. Darum gibt es auch Bedenken in den Grenzregionen. Wir nehmen diese Sorgen der Menschen ernst. Auf Regionalkonferenzen in Niederbayern, Schwaben, der Oberpfalz und in Oberfranken diskutieren wir in den kommenden Wochen mit betroffenen Kommunal- und Landespolitikern sowie Interessenvertretern über die möglichen Folgen der Mautpläne. Das ist eine politisch notwendige Aufgabe. In einem Gesetzgebungsverfahren, das Millionen Menschen betrifft, ist es selbstverständlich, diese Bedenken in das Verfahren einfließen zu lassen."