PKW-Maut - Burkert: "Vermisse nennenswerte Einnahmen, dafür wartet viel Bürokratie auf uns."
Der stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Martin Burkert, äußert sich zu der sich abzeichnenden Verständigung mit der EU-Kommission über die Pläne zur Pkw-Maut wie folgt:
„Auch wenn die PKW-Maut jetzt europarechtskonform sein sollte, sind meine grundsätzlichen Bedenken nicht aus dem Weg geräumt.
Der Bundesverkehrsminister muss im Deutschen Bundestag erst noch den Nachweis erbringen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Unterm Strich vermisse ich nennenswerte Einnahmen, dafür wartet aber viel Bürokratie auf uns.“