Olaf Scholz beim Politischen Gillamoos 2016 in Abensberg
Gillamoos-Montag in Abensberg: Der 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und SPD-Vize, Olaf Scholz, hielt im Jungbräuzelt die Hauptrede bei der 704. Auflage des traditionellen Marktes.
Auszüge seiner Rede zu verschiedenen Themen:
Europa
„Europa ist unsere Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf die Welt. Deutschland ist alleine nicht groß genug, um Einfluss zu nehmen. Wir brauchen Europa. Deshalb lobe ich die EU-Kommission für die Entscheidung, Apple zu besteuern. Die EU macht das richtig. Weltweit erfolgreiche Konzerne müssen Steuern zahlen. Und zwar fair wie alle anderen auch.“
Flüchtlingspolitik
„Es ist unsere gemeinsame, europäische Verpflichtung, uns mitverantwortlich zu fühlen für die Flüchtlinge und zu helfen. Wir brauchen eine gemeinsame Politik in der EU. Der Schutz der Außen- und Binnengrenzen ist unsere gemeinsame Aufgabe. Und da muss Deutschland sich auch verantwortlich fühlen. Wir haben als Deutsche, in einem Land mitten in Europa, ein unmittelbares Interesse daran, dass die EU funktioniert. Dann können wir auch verlangen, dass sich andere Länder stärker beteiligen.“
Integration
„Für die Flüchtlinge muss gelten: Selber arbeiten, eigenes Geld verdienen, das ist die beste Integration.“
Bildungspolitik
„Wir brauchen mehr Kitaplätze, gebührenfrei, weil die Eltern das wollen. Bildung muss kostenlos sein. Das muss in der Kita anfangen. In Hamburg machen wir das so.“
Mindestlohn
„Wer 45 Jahre nur für den Mindestlohn gearbeitet hat, der muss ohne öffentliche Hilfen auskommen, das ist unser Maßstab.“