Nürnberger S-Bahn-Betrieb: Schluss mit dem Ausschreibungswahnsinn
VERGABE AN BRITISCHE FIRMA ÖFFNET SOZIALDUMPING TÜR UND TOR
Die BayernSPD wirft der CSU-geführten Staatsregierung den Ausverkauf bayerischer Interessen vor. Konkret geht es um die Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Betriebs an die britische Firma "National Express". Der Landesvorstand fordert die Staatsregierung auf, bei künftigen Ausschreibungen bestehende Tarifverträge zur Grundbedingung zu machen. Außerdem müsse das vorhandene Personal vom Wettbewerbssieger übernommen werden.
CSU SCHADET BAYERISCHEN INTERESSEN
Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, dazu:
„Es muss Schluss sein mit dem Ausschreibungswahnsinn im Schienenpersonennahverkehr. Die Tariftreue gehört ohne Wenn und Aber rein in die Vergabebedingungen. Die CSU-geführte Staatsregierung schadet sonst bayerischen Interessen. In Nürnberg hat sie bereits Tür und Tor geöffnet für Dumpinglöhne. Bei den 700 Eisenbahnbeschäftigten in Nürnberg geht nun die Angst um. Doch statt für diesen Fehler in Sack und Asche zu gehen, lenkt Ministerpräsident Horst Seehofer ab und wettert weiter gegen den Mindestlohn und die Dokumentationspflichten.“
TARIFTREUE- UND VERGABEGESETZ SIND IN BAYERN ÜBERFÄLLIG
Pronold fügte hinzu, nur noch die Länder Sachsen und Bayern trügen den Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen auf dem Rücken der Beschäftigten aus.
"Ein Tariftreuegesetz und ein Vergabegesetz in Bayern sind überfällig. Außerdem muss das vorhandene Personal vom Wettbewerbssieger künftiger Ausschreibungen übernommen werden."
Seit langem fordert die BayernSPD ein bayerisches Tariftreuegesetz. Bereits dreimal in jüngster Vergangenheit hat die CSU-Landtagsmehrheit dies abgelehnt. Damit leistet die Staatsregierung Beihilfe zum Lohn- und Sozialdumping. Sie bevorteilt solche Unternehmen, die Ausschreibungen vor allem deshalb gewinnen, weil sie auf dem Rücken der Arbeitnehmer Kosten drücken können.