Der wirtschaftspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, fordert die Unterstützung der Landesregierung im Kampf der Nokia Siemes Networks-Mitarbeiter um deren Jobs. "Die Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaft zeigten sich enttäuscht darüber, dass seitens der Bayerischen Staatsregierung ein ernsthafter Einsatz zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze bislang nicht zu erfolgen scheint", so Beyer.
Die Nokia Siemens Networks AG plant am Standort München den Abbau von über 3600 qualifizierten Arbeitsplätzen. 2000 Beschäftigte sollen ihre Arbeit ganz verlieren. Für weitere über 1600 Beschäftigte soll ein Umzug an die Standorte Ulm, Bonn, Berlin oder Düsseldorf erfolgen.
In einem Dringlichkeitsantrag fordert der SPD-Wirtschaftsexperte nun die Staatsregierung auf, bei der Konzernleitung der Siemens AG darauf zu drängen, dass die Erwartung der NSN-Beschäftigten in München auf direkte Gespräche mit der Siemens AG-Leitung direkt erfüllt werden und dass die Siemens AG ihre Verantwortung als zu 50 Prozent-Beteiligte verdeutlicht. Außerdem soll bei der Siemens AG darauf hingewirkt werden, dass die Vorschläge des Vetriebsrates der NSN für einen Zukunftssicherungstarifvertrag aufgegriffen werden. "Es ist wichtig, dass Seehofer und Zeil nun den längst fälligen Dialog zwischen Belegschaft und Siemens-Konzernspitze anleiten", so Beyer.
Mit einer Solidaritätsadresse hatte die BayernSPD-Landtagsfraktion unter dem Vorsitzenden Markus Rinderspacher zuvor bereits die Verbundenheit mit den Mitarbeitern des Konzerns bekundet.