Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die NPD wird nicht verboten. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen dazu:
"Das Verfahren war richtig, ich hätte mir aber einen anderen Ausgang gewünscht. Deutlich finde ich die Klarstellung der Karlsruher Richter: Die NPD ist verfassungsfeindlich. Klar ist aber auch: Der Kampf gegen Rechts geht auch nach diesem Richterspruch mit aller Kraft weiter."