Natascha Kohnen zur Ablehnung des Volksbegehrens "#6Jahre Mietenstopp" durch das bayerische Innenministerium
Das bayerische Innenministerium hat entscheiden, dass das Volksbegehren #6JahreMietenstopp aus seiner Sicht rechtlich nicht zulässig ist. Die Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, MdL dazu:
„Damit hat die bayerische Staatsregierung eine riesige Chance vertan. Genau jetzt wäre es doch angebracht zu zeigen, dass man nicht nur warmen Applaus für all die Menschen spenden will, die in der Coronakrise unglaubliches leisten, aber nicht wissen, wie sie Ihre Miete zahlen können. Es sind doch genau die Pflegerinnen und Pfleger, Krankenschwestern und Krankenpfleger, Polizistinnen und Polizisten, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie viele andere, die mit Ihrem Gehalt gerade so ihr Leben in den teuren Städten finanzieren können. Sie alle brauchen eine Atempause. Statt einem klaren Ja zum Mieterschutz gibt die Staatsregierung ein Nein und verleugnet damit ihre eignen Gestaltungsmöglichkeiten. Statt mit bayerischem Selbstbewusstsein den Mieterinnen und Mietern eine Stimme zu geben, stiehlt sich das Innenministerium lieber mit dem Verweis auf Bundesgesetze durch die Hintertür davon. Das nehmen wir nicht hin!„
Die BayernSPD wird die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung nicht akzeptieren und gemeinsam mit den Bündnispartner*innen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof für die Zulassung des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp kämpfen.
Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Bündnisses