Natascha Kohnen: Wohnungen bauen, Bodenpolitik reformieren, Mieten deckeln!
Die Landesvorsitzende der BayernSPD und Wohnungspolitische Sprecherin der landtagsfraktion Natascha Kohnen zu Gipfel der Staatsregierung: Söder sollte geplantes Volksbegehren ernst nehmen und Mieterinnen und Mieter schützen.
Die wohnungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen fordert angesichts des heutigen "Wohnungsgipfels" der Staatsregierung einen effizienten Dreiklang aus Bauen, Reformieren und Deckeln:
"Es braucht vor allem mehr Anstrengungen im staatlichen Wohnungsbau. Momentan überzeugt die staatliche BayernHeim noch nicht, weil sie insbesondere bei der Finanzierungsfrage mit Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbauunternehmen konkurriert. Neben dem Wohnungsbau braucht es aber auch eine Reform des Bodenrechts und eine Deckelung der Mieten - das wird bisher völlig vernachlässigt. Die heutigen Vorschläge der Staatsregierung zum Mietenschutz gehen uns absolut nicht weit genug und sind fast schon belanglos", betont die Landesvorsitzende Kohnen.
"Hohe Mieten werden inzwischen auch für Menschen mit mittleren Einkommen zur blanken Existenzfrage, so kann es nicht weitergehen!" Aus diesem Grund fordert Kohnen die Staatsregierung auf, das geplante Volksbegehren "#6JahreMietenstopp" zu unterstützen.
Ebenso wichtig sei eine Reform des Bodenrechts: "Boden ist knapp und weder vermehrbar noch ersetzbar. Die Privatisierung von Boden und Wohnraum der letzten Jahrzehnte war ein großer Fehler." Kohnen kündigt an, in der Klausurtagung der SPD-Fraktion in der kommenden Woche hierzu ein konkretes Konzept zu präsentieren.