Natascha Kohnen über Horst Seehofer
- "Seehofer hinterlässt gespaltene Gesellschaft"
Horst Seehofer stellt an diesem Wochenende sein Amt als CSU-Chef zur Verfügung. Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu:
„Horst Seehofer wurde vor zehn Jahren in höchster Not aus Berlin gerufen, weil die Christsozialen niemanden in ihren Reihen in Bayern fanden, dem sie diese Aufgabe zutrauten. Zum Ende seiner Amtszeit hinterlässt er jedoch eine gespaltene Gesellschaft. 245.000 Kinder sind in Bayern von Armut bedroht. Es fehlen zudem über 50.000 Kitaplätze. Bayerns Großstädte leiden unter der Landflucht, weil in den ländlichen Regionen das Internet zu langsam ist für Unternehmen, weil Schulen geschlossen werden und nicht einmal Busverbindungen bestehen. Und schließlich hat er auch das Zukunftsprojekt der Energiewende in Bayern an die Wand gefahren."
Kohnen erinnert auch an die von Horst Seehofer entfachten Debatten des vergangenen Jahres, die das Land an den Rand einer Staatskrise führten, und die Spaltung der Gesellschaft noch weiter vorangetrieben haben:
"Für Deutschland wäre es besser, wenn er auch das Bundesinnenministerium aufgibt. Das zeigt sein beispielloses Verhalten an seinem 69. Geburtstag mit den 69 abgeschobenen Afghanen. Das zeigt auch die Debatte um die vermeintlich notwendigen Zurückweisungen an den Grenzen sowie sein Festhalten am ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen."
Horst Seehofer sei aber auch jemand, der dem politischen Gegner Respekt zolle und mit Anstand begegne. Eigenschaften, die dem designierten CSU-Chef abgingen, sagte Kohnen mit Blick auf das 100. Jubiläum des Freistaats im vergangenen November. Dort brachte der aktuelle Ministerpräsident das Kunststück fertig, den sozialdemokratischen Gründer des Freistaats Kurt Eisner mit keiner Silbe zu erwähnen. Horst Seehofer sei dagegen 2012 zum 120. Geburtstag der BayernSPD eigens zur Jubiläumsfeier nach Regensburg gekommen, um ein Grußwort zu sprechen, so Kohnen:
„In einer parlamentarischen Demokratie muss es eine Selbstverständlichkeit sein, über die politischen Grenzen hinweg den Wert von demokratischen Parteien anzuerkennen. In diesen Zeiten, wo die Demokratie durch national-autoritäre Kräfte ins Wanken gerät, sollten wir uns an unseren Auftrag erinnern, den wir gemeinsam haben: Wir stehen ein für die Freiheit und die Demokratie, gegen Gewalt, Unterdrückung und Extremismus.“
