Natascha Kohnen nach Brüssel-Reise: JA zu einem freien Europa, NEIN zur Überwachung durch das Polizeiaufgabengesetz
- Europäische Idee als Gegenentwurf zum Polizeiaufgabengesetz
- Kohnen: Werden uns die Freiheit nicht rauben lassen
- BayernSPD für ein pro-europäisches Bayern
Nach ihrer Brüssel-Reise betont die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der BayernSPD Natascha Kohnen die Bedeutung Europas für Bayern, warnt vor den Folgen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und richtet eine Kampfansage an die Staatsregierung:
„Die europäische Idee steht für die Freiheits- und Bürgerrechte, die in Bayern durch das neue Polizeiaufgabengesetz mit Füßen getreten werden sollen. Europa bietet Konzepte, für die Generation nach den Weltkriegen mühsam kämpfen mussten und einen hohen Preis bezahlt haben. Kaum eine andere Region auf dem europäischen Kontinent profitiere von Europa so stark wie Bayern. Niemals werden wir uns unsere Freiheit rauben lassen. Niemals werden wir zulassen, das Abschottung und Nationalismus wieder das Bild in Europa dominieren.“
"Wir wollen die EU weiterentwickeln"
Die drei bayerischen SPD-Europaabgeordneten, Ismail Ertug, Maria Noichl und Kerstin Westphal, unterstützen die Landesvorsitzende: „Während Markus Söder bei jeder Gelegenheit über die EU herzieht, hat Natascha Kohnen deutlich gemacht wie es anders geht. Fünf Monate vor der Landtagswahl und ein Jahr vor der Europawahl sagen wir: Wir stehen klar zu einem pro-europäischen Bayern in einem sozialen Europa. Auch wir wollen die EU weiterentwickeln. Aber für viele Fragen gibt es nur gemeinsame europäische Lösungen, zum Beispiel beim Klimaschutz. Statt also die EU wider besseres Wissen schlecht zu reden, muss man darüber diskutieren, wie man sie besser machen kann. Schön, dass Natascha Kohnen in diesem Geist für politische Gespräche nach Brüssel gekommen ist.“
Rekordzustimmung für die EU
Laut dem gestern veröffentlichten „Eurobarometer“ sind mehr als zwei Drittel der EU-Bürger und 75 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. „Das ist der höchste Wert in Europa seit dem Jahr 1983 und ein klarer Beleg für die Zustimmung der Menschen“, so Kohnen.
Eine Delegation aus Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Markus Rinderspacher und dem Europaexperte der SPD-Landtagsfraktion Georg Rosenthal, war für zwei Tage nach Brüssel gereist um mit europäischen Politiker* innen, politischen Entscheider* innen und Journalist* innen über die Rolle Bayerns in Europa zu sprechen.
