Natascha Kohnen: Innenminister disqualifiziert sich selbst
Zu den jüngsten Äußerungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die Aktivitäten der Neonazi-Szene im Freistaat erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Die Naivität Herrmanns ist offensichtlich grenzenlos. Wer die rechtsextreme Szene kennt, für den ist es keine Überraschung, dass es nach Bekanntwerden der NSU-Morde eine Solidarisierung mit den Terroristen und eine Zunahme an Gewalttaten gibt. Der Innenminister hat sich mit seinen Aussagen selber disqualifiziert. Dass ihm als Reaktion bisher nichts weiter einfällt als das von uns geforderte NPD-Verbot ist ein weiteres Zeugnis dafür, dass er bis heute nicht wirklich begriffen hat, worum es beim Kampf gegen Rechts geht.
Wenn Herrmann den Kampf gegen den Rechtsextremismus ernst nehmen würde, hätte er schon längst ein eigenes Landesförderprogramm in den Nachtragshaushalt eingebracht, um das zivilgesellschaftliche Engagement von Initiativen und Verbänden zu stärken. Auch das von mir bereits im vergangenen Jahr geforderte Verbot des Freien Netzes Süd und den damit verbundenen Organisationen hätte der Innenminister längst auf den Weg bringen müssen.“
Seit Bekanntwerden der Mordserie am 11. November 2011 gab es 24 Vorfälle alleine in Bayern, bei denen sich Rechtsextreme mit den Mördern solidarisieren, Versuche unternommen wurden zivilgesellschaftliches Engagement durch Angriffe auf Personen, Einschüchterung und Sachbeschädigung zu unterbinden. Dazu zählen auch ein Angriff auf das SPD-Parteibüro in Aschaffenburg und ein Anschlag auf das Auto des ehemaligen Sprechers des Bürgerforums Gräfenberg.