Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes: Natascha Kohnen will Einzeleigentümer schützen
Die Bundesregierung plant derzeit eine Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), das die Rechte von Eigentümern in einer Hausgemeinschaft regelt. BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen begrüßt das Gesetz, es sei aber notwendig, Einzeleigentümer vor hohen Kosten oder gar Wohnungsverlust zu schützen.
Im ersten Entwurf des Gesetzes gilt nicht mehr das Einstimmigkeitsvotum für Beschlüsse zu Modernisierungen. Im schlimmsten Fall könnte ein kapitalstarker Eigentümer, der mehrere Wohnungen besitzt, so einzelne Kleineigentümer zu Luxussanierungen nötigen oder sie indirekt zum Verkauf zwingen. „Dagegen stelle ich mich mit aller Kraft“, so BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen, die zugleich Wohnungspolitische Sprecherin der BayernSPD im Bayerischen Landtag ist. Gerade in Bayern, wo Luxussanierungen vielerorts hohe Renditen versprechen, sei es wichtig, den aggressiven Verdrängungsmethoden mancher Akteure keine neuen Schlupflöcher zu öffnen. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass keiner aufgrund dieser Gesetzesnovelle fürchten muss, seine Wohnung zu verlieren oder zu unverhältnismäßigen Investitionen gezwungen wird. Hier muss die SPD Schutzmacht der kleinen und mittleren Einkommen sein“, fordert Kohnen.
Die Union blockiere zudem bei der Entschärfung der Rolle des Wohnungsverwalters, dem im Gesetzesvorschlag zunächst eine deutlich gestärkte Rolle zugekommen wäre. „Wir als BayernSPD wollen die Rechte der Eigentümer gegenüber dem Wohnungsverwalter stärken und zudem sicherstellen, dass geschädigte Eigentümer Ansprüche gegen den Verwalter geltend machen können. Es ist wichtig, dass wir im neuen WEG-Gesetz präzise Regelungen treffen, damit Wohnungsbesitzer*innen nicht indirekt entmachtet werden", so Kohnen. Dass die Union hier bremse, sei ein deutliches Zeichen: „Dieses Gesetz zeigt einmal mehr, wer an der Seite der kleinen und mittleren Einkommen steht, und das ist nicht die Union“, stellt Natascha Kohnen klar.
Dennoch sei das Gesetz wichtig, um Menschen beispielsweise den altersgerechten Umbau ihrer Wohnungen oder den Einbau von Ladestationen für E-Autos auf eigene Kosten zu erleichtern – Entscheidungen, die bisher von anderen Eigentümern blockiert werden konnten. „Wir müssen alles dafür tun, dass dieses Gesetz am Ende auch die deutliche Handschrift der SPD trägt“, fordert Natascha Kohnen. Dann könne die Modernisierung des WEG-Gesetzes ein Gewinn für alle Beteiligten werden.