Minister Buschmann und die FDP machen Politik gegen Mieter
Bayerns SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn fordert Lösung bei Indexmieten und mehr Förderung für Wohnungsbau
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Florian von Brunn übt scharfe Kritik an der Weigerung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), gegen sogenannte Indexmieten vorzugehen und deren Anstieg zu deckeln: „Es gibt Fälle, in denen die Indexmiete Anfang des Jahres um fast 20 Prozent angehoben wurde. Diese Mieten steigen und steigen im Moment. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie das bezahlen sollen. Aber offenbar ist das Herrn Buschmann egal. Er blockiert diese dringend notwendige Reform. Das ist zutiefst unsozial und kalt gegenüber Millionen von Mieterinnen und Mietern!“
Florian von Brunn fordert Marco Buschmann auf, umgehend einen Reformvorschlag für Indexmietverträge vorzulegen und auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mieterschutzregelungen wie die Verschärfung der Mietpreisbremse endlich umzusetzen: „Wir brauchen beides: faire Mieten und mehr bezahlbare Wohnungen. Und beides liegt bei den FDP-Ministern. Deswegen sollten die jetzt einfach handeln, statt nur zu reden: Herr Buschmann muss seinen Job machen und die Verabredungen umsetzen. Und Herr Lindner muss mehr Geld für die Wohnungsförderung bereitstellen, statt den Wohnungsbau finanzpolitisch abzuwürgen!“