Migration, Rechtsstaatlichkeit, Mobilität: BayernSPD benennt Schwerpunktthemen für Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Zum Start der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert die BayernSPD Ergebnisse vor allem in den Bereichen Migration, Rechtsstaatlichkeit und saubere Mobilität. „Die Ratspräsidentschaft ist eine große Chance für uns, die Weichen in diesen Bereichen richtig zu stellen“, so BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen.
Vor allem die EU-Flüchtlingspolitik brennt Natascha Kohnen unter den Nägeln. „Tagtäglich spielen sich an unseren Außengrenzen massive Menschenrechtsverletzungen ab, die an geflüchteten Menschen begangen werden. Flüchtlinge werden, wie zuletzt aus Griechenland berichtet wurde, auf einfachen Rettungsinseln aufs Meer gebracht, wo sie sich selbst überlassen bleiben. Oder sie werden in libyschen Lagern festgehalten. Das ist menschenverachtend und einer Staatengemeinschaft, die auf dem Boden von Humanität von Menschenrechten gegründet wurde, unwürdig. Hier muss Deutschland eine Politikwende einleiten.“ Etwa dürfe auf die in Sachen Flüchtlingspolitik blockierenden Länder nicht länger Rücksicht genommen werden, so die BayernSPD-Chefin. „Wir müssen Länder, die sich bei der Verteilung von Flüchtlingen wegducken, notfalls mit finanziellem Druck an ihre Verpflichtungen erinnern“.
BayernSPD-Europaabgeordnete Maria Noichl sieht die Hauptaufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft entsprechend in einem stärkeren Pochen auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit bei den einzelnen EU-Mitgliedern: Wir müssen es mit viel Energie und Kraft schaffen, eine zwingende Verbindung zwischen dem Einhalten der Rechtstaatlichkeit und dem Bezug von EU-Beihilfen herzustellen. Wenn sich ein Mitgliedsland von den europäischen Werten verabschiedet, muss es auf dem entsprechenden Kontoauszug zu sehen sein.“
Ismail Ertug, BayernSPD-Europaparlamentarier und stellvertretender Vorsitzender der S&D Fraktion im EU-Parlament, sieht die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands zudem als Chance, den Umbau in Richtung einer klimafreundlichen Mobilität in Angriff zu nehmen. „Wir müssen Wasserstoff-, oder Batteriezellindustrien jetzt gemeinsam aufbauen, brauchen Abstimmung zwischen den Mitgliedsländern darüber, gezielte Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, eine entsprechende Infrastruktur und Netzwerke – kurzum ist es ein komplettes Ökosystem, das wir entwickeln müssen“, so der BayernSPD-Europapolitiker. Das hilft uns auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität und wird uns alle - Europa, Deutschland und Bayern - auch wirtschaftlich wieder nach vorne katapultieren.“