Mietspiegel-Gesetz: mehr Handhabe gegen Wuchermieten auch in Bayern
Der Vorsitzende der BayernSPD Florian von Brunn begrüßt den heutigen Beschluss des Mietspiegel-Gesetzes im Deutschen Bundestag, das auch Auswirkungen auf Bayern hat. „Bisher haben auch einige größere bayerische Städte wie Rosenheim oder Würzburg keinen Mietspiegel, obwohl dort hohe Preissteigerungen schon länger ein großes Problem für viele Mieter:Innen sind. Künftig kann dort jetzt gegengesteuert werden, zum Beispiel über die Mietpreisbremse“, erklärt der BayernSPD-Chef.
In Kommunen ohne Mietspiegel war die Mietpreisbremse bisher faktisch unwirksam, weil sie als Instrument bei der im Mietspiegel ermittelten örtlichen Vergleichsmiete ansetzt, über die auch die zulässige Höchstmiete errechnet wird. „Gerade bei uns im teuren Bayern besteht aber dringender Handlungsbedarf. Umso wichtiger ist es, dass wir künftig zumindest bei den größeren bayerischen Städten Transparenz über die Höhe der Mieten haben werden und die Bremse damit greifen kann“, erklärt Florian von Brunn. „Auch, dass der Berechnungszeitraum für Mietspiegel von vier auf sechs Jahre ausgeweitet wurde, sorgt für eine niedrigere Ausgangsbasis bei der Vergleichsmiete und damit für geringere Mietkosten.“
Zudem würden Vergleichsmieten jetzt zuverlässig und rechtssicher berechnet, weshalb bei Mietstreitigkeiten auch kein teures Gutachten mehr nötig sei, sondern der Mietspiegel Grundlage sein könne. Das Gesetz, das auf Initiative der SPD den Bundestag passierte, sieht vor, dass alle Städte über 50.000 Einwohner künftig einen Mietspiegel erheben müssen, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde. In Bayern sind neben Rosenheim und Würzburg noch Ingolstadt und Kempten betroffen.
„Wir werden als SPD beim Thema Wohnen nicht lockerlassen und offensiv gegen steigende Mietkosten in Bayern kämpfen“, stellt der BayernSPD-Vorsitzende klar. „In unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl ist deshalb neben einer Wohnungsbauoffensive unter anderem ein Mietmoratorium für mehrere Jahre festgeschrieben. Wir müssen alle Instrumente nutzen, damit Mieter:Innen nicht weiter von unfairen Vermietern abgezockt werden.“