Mietpreisbremse verlängert – ein klares Signal für bezahlbaren Wohnraum
Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 auf den Weg gebracht. Die Mietpreisbremse gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Die Kosten dürften die ortsübliche Vergleichsmiete dann nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen. Die Mietpreisbremse wurde erstmals 2015 eingeführt. Ohne eine Verlängerung würde die Regelung bis Ende dieses Jahres auslaufen.
Die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, betont den Erfolg für den Mieter:innenschutz:
„Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein starkes und klares Signal gleich zu Beginn der Regierungsarbeit: Wir lassen die Mieter:innen in diesem Land nicht allein. Wohnen ist ein Menschenrecht – und der Schutz vor Verdrängung, Überforderung und explodierenden Mieten ist für uns als SPD eine soziale und politische Verpflichtung. Die Mietpreisbremse ist ein wichtiger erster Baustein für eine umfassende Mietrechtsreform. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar ist. Wer arbeitet, soll sich eine Wohnung in der eigenen Stadt leisten können – das ist eine Frage von Respekt und sozialer Gerechtigkeit im Land.“
Heike Heubach, Bundestagsabgeordnete aus Schwaben und Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen begrüßt die Verlängerung ausdrücklich:
„Bezahlbarer Wohnraum gehört zu den drängendsten Fragen unserer Zeit – deshalb machen wir hier Tempo. Für uns steht fest: Wohnen ist ein öffentliches Gut, das nicht allein dem privaten Markt überlassen werden darf. Wir müssen Mieter*innen schützen und stehen an der Seite der Menschen, die schon jetzt jeden Monat einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen. Die Mietpreisbremse ist ein unverzichtbares Instrument, um die unkontrollierte Explosion der Mietpreise in angespannten Wohnungsmärkten einzudämmen. Sie sorgt dafür, dass Millionen Menschen sich ihre Wohnung weiterhin leisten können und bei Bedarf auch neuen bezahlbaren Wohnraum an ihrem Wohnort finden. Wichtig ist dabei, dass auch Schlupflöcher wie zum Beispiel bei möblierter oder befristeter Vermietung verhindert werden.“
Carsten Träger, Co-Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Bayern, hebt die Dringlichkeit der Mietpreisbremse für Bayern hervor:
„Gerade in Ballungszentren wie München, Regensburg und Nürnberg, aber auch zunehmend in den Klein- und Mittelstädten ist auch in Bayern der Druck auf dem Wohnungsmarkt durch hohe Mieten und Wohnungsknappheit enorm. Wir müssen alles tun, um Mieter:innen vor Wuchermieten zu schützen. Die Mietpreisbremse gewährt diesen Schutz und bewahrt viele Menschen vor der Gefahr, ihr Zuhause zu verlieren oder aus ihren angestammten Vierteln ziehen zu müssen. Mit der Verlängerung geben wir sowohl Mieter*innen als auch Vermieter:innen Planungssicherheit – und das nun weiter bis 2029. Langfristig brauchen wir deutlich mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, klare Regeln gegen spekulativen Leerstand und einen besseren Mieterschutz insgesamt.“