Mietenstopp: SPD unterstützt geplantes Volksbegehren (mit O-Ton)
- Kohnen: „Mieterinnen und Mieter brauchen Atempause“
Die BayernSPD unterstützt das geplante Volksbegehren für einen Mietenstopp in Bayern. Der Landesvorstand beschloss, sich der entsprechenden Initiative des Mietervereins München anzuschließen. Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu:
„Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Denn hohe Mieten werden inzwischen auch für Menschen mit mittlerem Einkommen zur blanken Existenzfrage. Wir brauchen eine Atempause, um mehr Wohnungen bauen zu können. Deshalb unterstützt die bayrische SPD das Volksbegehren zum Mietenstopp. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln.“
Ein Ziel des Volksbegehrens lautet: Bestandsmieten sollen für einen befristeten Zeitraum eingefroren werden können. Und auch wenn neue Mietverträge unterschrieben werden, sollen die Mieten nicht höher als der Mietspiegel liegen dürfen. Natascha Kohnen forderte die CSU-geführte Staatsregierung auf, die Ziele des geplanten Volksbegehrens ernst zu nehmen:
„Was für den Artenschutz gilt, muss wohl auch für den Mieterschutz gelten. Die Staatsregierung bewegt sich immer erst, wenn der Druck zu groß wird. Für den nötigen Druck werden wir im Herbst sorgen: Wenn der für das Volksbegehren nötige Gesetzentwurf vorliegt, unterstützen wir als SPD den Mieterverein München nach Kräften dabei, die 25.000 Unterschriften zu sammeln.“
Bezahlbare Wohnungen sind ein Dauerthema in Bayern: Zehntausende gingen im vergangenen Jahr unter dem Motto „Ausspekuliert“ für mehr bezahlbaren Wohnraum auf die Straße. Nun wird es Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger für ein Volksbegehren gegen Mieterhöhungen unterschreiben können.