Mietenstopp-Gipfel in Nürnberg: BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen spricht über Wege zu bundesweitem Mietenstopp
Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen war neben Mieterverein und Mieterbund eine der Mitinitiator*innen des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp, das die Bayerische Staatsregierung mit Hinweis auf Zuständigkeit des Bundes nicht zugelassen hatte. Am kommenden Wochenende spricht sie beim Mietenstopp-Gipfel, dem ersten strategischen Vernetzungstreffen der verschieden regionalen Mietenstopp-Bündnisse, über die politischen Möglichkeiten, einen bundesweiten Mietenstopp anzugehen.
Es sei kein Zufall, dass sich derzeit so viele unterschiedliche Bündnisse in Deutschland mit ein und derselben Frage befassten und das Bundesverfassungsgericht aktuell mit dem Berliner Mietendeckel und dem bayerischen Volksbegehren #6JahreMietenstopp über zwei sehr ähnliche Fälle befinden müsse. „Wohnen ist in vielen Städten und Gemeinden in Bayern und im ganzen Bundesgebiet zur existenziellen Frage geworden. Menschen mit einem normalen Einkommen wissen in Städten wie München nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Und im Umland verlieren Dörfer ihr Gemeinschaftsleben, weil die Kinder von Einheimischen sich keinen Wohnraum mehr in ihrem Heimatort leisten können“, kritisiert die BayernSPD-Chefin. Corona verschlimmere die Situation sogar noch. Dennoch erklärten sich die Länder für nicht zuständig.
Die BayernSPD-Chefin sieht im Wohnen deshalb eines der wichtigsten Themen für die kommende Wahl. „Wir haben nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts gegen unser Volksbegehren angekündigt, das Thema zur harten Kampflinie bei der Bundestagswahl zu machen. Dazu laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. Jetzt geht es darum, bundesweit strategische und politische Bündnisse zu schließen, damit die Soziale Frage Wohnen nicht durch die Lücken unseres Föderalen Systems rutscht.“ Umso wichtiger sei das Vernetzungstreffen „Bundesweiter Mietenstopp-Gipfel“ am Wochenende in Nürnberg.