Merz in Seeon: Bayerische SPD ist fassungslos über Rechtsruck der Union
Markus Söder hat sich heute bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon hinter den Ausbürgerungsvorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gestellt. Die Vorsitzenden der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag zeigen sich fassungslos über Merz Vorschlag des Entzugs der deutschen Staatsbürgerschaft bei Straftäter*innen mit Doppelpass.
Dazu sagt der Spitzenkandidat der BayernSPD und Co-Vorsitzende der Landesgruppe, Carsten Träger, MdB:
„Der Ausbürgerungsvorschlag von Merz verstößt ganz klar gegen unser Grundgesetz. Aus gutem Grund haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes in Artikel 16 Absatz 1 geregelt, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden darf. Denn ein Gesetz zur Ausbürgerung gab es zuletzt im Nationalsozialismus, als Jüdinnen und Juden und politisch Unliebsame ihrer Staatsbürgerschaft beraubt wurden. Herr Merz wäre wohl gut beraten, ein Geschichtsbuch aufzuklappen und sich mit diesem dunkelsten Kapitel unserer Ge-schichte zu befassen.“
Die Co-Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe, Dr. Carolin Wagner, MdB, ergänzt:
„Man müsste eigentlich als Union wissen, dass es immer, wenn man Parolen und Forderungen aus der rechten Ecke übernimmt, am Ende nur den Rechten selbst nutzt. Die Menschen wählen das Original. Was passiert, wenn Konservative immer weiter nach rechts rücken, sieht man aktuell in Österreich, wo ein Mann die Regierungsbildung verantwortet, der die extreme Rechte vertritt.“