Menschenrechte weltweit achten: Lieferkettengesetz kommt - Sorgfaltspflichten enden nicht mehr am Werkstor
Das Lieferkettengesetz kommt, auch durch den großen Einsatz zweier BayernSPD-Bundestagsabgeordneter: Bärbel Kofler (Traunstein) und Bernd Rützel (Gemünden a. Main) waren maßgeblich am Zustandekommen des Gesetztes beteiligt. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und der Berichterstatter im Arbeits- und Sozialausschuss freuen sich auf die Einigung zum Lieferkettengesetz. "Damit endet die Verantwortung der Unternehmen nicht mehr am Werkstor, sondern gilt nun entlang der ganzen Lieferkette", so Kofler und Rützel.
Bereits in den Koalitionsverhandlungen wurde durch Bärbel Kofler dieses wichtige Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart. Für die Gesetzesinititive war das Bundesarbeitsministerium mit Hubertus Heil verantwortlich. Bernd Rützel hat als erster Berichterstatter Gespräche mit weit über hundert Unternehmen geführt und mit der CDU/CSU verhandelt. "Das war eine tolle Teamleistung der ganzen SPD-Bundestagsfraktion", stellen die bayerischen Abegordneten Kofler und Rützel übereinstimmend fest. „Die weltweite Achtung von Menschenrechten ist ein verpflichtender Bestandteil der unternehmerischen Verantwortung und ein notwendiger Betrag im Kampf gegen weltweiter Kinder- und Sklavenarbeit“, erläutert Kofler.
BayernSPD-Vorsitzende Ronja Endres freut sich, dass dieses wichtige Gesetz dank großem bayerischem Einsatz jetzt zustande kommt und stellt klar: "Damit bekommt Deutschland das stärkste Lieferkettengesetz in Europa. Mit dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten bringen wir eines der schwierigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode über die Ziellinie".
Die Verantwortung endet künftig nicht mehr am Werkstor. Unternehmen sollen dafür sorgen, dass es entlang der gesamten Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Ohne die SPD in der Koalition wäre dieses Gesetz nicht verabschiedet worden.
„Mit der Einbeziehung ausländischer Unternehmen haben wir den Anwenderkreis deutlich ausgedehnt. Der Betriebsrat bekommt zusätzliche Mitbestimmungsrechte. Wer bisher schon ethisch, moralisch und sozial anständig gewirtschaftet hat, hat nichts zu befürchten“, so der Arbeits- und Sozialpolitiker Rützel.
Das Gesetz wird im Juni den Bundestag und anschließend den Bundesrat passieren und tritt zum 1.1.2023 in Kraft. Bis dahin wird eine wichtige Kontrollbehörde bei der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) zur Kontrolle aufgebaut. „Denn das beste Gesetz nützt nichts, wenn es nicht eingehalten und kontrolliert wird, so die beiden bayerischen Abgeordneten“.