Mehr Verantwortung in Berlin
Mit zwei Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt die BayernSPD die Arbeit der neuen Bundesregierung:
Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD, wird Parlamentarischer Staatssekretär für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen die Städtebauförderung, energetische Gebäudesanierungen und die Stadt- und Regionalentwicklung.
Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme übernimmt als Parlamentarische Staatssekretärin Verantwortung im Arbeits- und Sozialministerium. Der Mindestlohn, die Regulierung der Zeitarbeit und die Rentenprojekte der Koalition werden beispielsweise in den kommenden Jahren von diesem Ministerium umgesetzt.
Die SPD-Basis hat sich in einem Mitgliedervotum Mitte Dezember mit großer Mehrheit für eine Koalition mit den Unionsparteien ausgesprochen.
In den vorangegangenen Koalitionsverhandlungen konnten Vertreterinnen und Vertreter der BayernSPD wichtige politische Vorhaben durchsetzten: Millionen Menschen in Bayern werden jetzt vom Mindestlohn, fairen Renten und der Mietpreisbremse profitieren. Auch gut für Bayern sind andere SPD-Verhandlungserfolge: Der sanfte Donau-Ausbau und mehr Geld für die Kommunen.