Mautdebakel – Kohnen: „Scheuer trägt die volle Verantwortung!“
- Schwindender Rückhalt für Bundesverkehrsminister
- Schaden für Bürgerinnen und Bürger
Mit einem durchschaubaren Ablenkungsmanöver versucht die CSU, ihren angeschlagenen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aus der Schusslinie zu nehmen. Scheuer habe den vollen Rückhalt der CSU, so Parteichef Markus Söder heute im Münchner Merkur. Wörtlich sagte Söder zur Maut-Pannenserie über Scheuer: „Er kann nun wirklich nichts dafür.“ Die stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu:
„Andreas Scheuer trägt die volle Verantwortung. Er hat erheblichen finanziellen Schaden angerichtet für die Bürgerinnen und Bürger. Er besiegelte milliardenschwere Verträge zu Lasten der Steuerzahler*Innen, ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Außerdem verschwieg er mehrere Treffen mit den Maut-Betreibern. Hätte Herr Scheuer einen Funken Anstand, würde er einsehen, dass er persönlich Konsequenzen ziehen muss.“
Die SPD habe bereits 2013 darauf hingewiesen, dass die PKW-Maut aus der Feder der CSU mit europäischem Recht unvereinbar ist. Natascha Kohnen wundert es daher nicht, dass die Opposition im Bundestag die Vorgänge mit einem Untersuchungsausschuss aufklären will:
„Wer betrügt, der fliegt. So lautet das Credo der CSU. Es richtet sich nun gegen sie selbst und ihren Bundesverkehrsminister. Wer als Minister erheblichen finanziellen Schaden anrichtet, politische Verantwortung ablehnt und Mauscheleien mit den Betreibern bevorzugt statt notwendiger Transparenz, der darf sich nicht wundern, wenn ihm das irgendwann um die Ohren fliegt.“
Durch das Mautfiasko der CSU drohen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hohe Schadenersatzforderungen der verhinderten Maut-Betreiber. Von mehr als einer halben Milliarde Euro ist die Rede.