Martin Burkert: Verkehrswende mit Klimaschutzgesetz starten - Priorität für die Schiene
Schienenexperte Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den aktuellen Ankündigungen des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zur Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Bahntickets und zum Planungs- und Beschleunigungsgesetz:
"Es muss Schluss damit sein, am Sonntag Maßnahmen anzukündigen und dann am Montag nicht zu handeln", so Burkert. "Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets abzuschaffen ist zwar richtig, reicht aber nicht aus. Vor allem müssen die nötigen finanziellen Mittel für die Schieneninfrastruktur bereit gestellt werden. Für eine richtige Verkehrswende braucht es die Schiene."
Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben
"Innerhalb der CSU sollte man miteinander reden und sich austauschen, anstatt Selbstgespräche zu führen", sagt Burkert. "Während Markus Söder ein Beschleunigungsgesetz fordert, das es bereits seit 2 Jahren gibt, verweigert der zuständige Verkehrsminister Andreas Scheuer die notwendigen Stellen für das Eisenbahn-Bundesamt."
"Ein Gesetz ohne das Personal für die Umsetzung hilft eben niemandem weiter", erklärt dazu Burkert. "Vom Bayerischen Ministerpräsidenten erwarte ich dann auch, einen Vorschlag zur Finanzierung seiner Forderungen zu machen und diese Aufgabe nicht allein an das Bundesfinanzministerium abzuschieben. Eine Finanzierungsmöglichkeit wäre hier im Übrigen, den Solidaritätszuschlag für Topverdiener beizubehalten."