Marietta Eder: Regierung Söder verschleppt den Pflege-Notstand
Das Bayerische Innenministerium hat entschieden, das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen.
Marietta Eder, stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, kommentiert: „Damit verschleppt die Regierung Söder eines der größten sozialen Probleme. Anstatt den Pflege-Notstand endlich kraftvoll anzugehen, ignoriert sie weiterhin die Sorgen und Nöte hunderttausender Menschen in Bayern. Überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten bleiben damit die Norm.
Wir brauchen dringend mehr Personal und feste Regeln für die Bemessung des Personalbedarfs. Nur so ist gute Gesundheitsversorgung für jeden von uns in ganz Bayern gewährleistet. Bayern soll das Land mit der besten Versorgung werden, weshalb wir eigene Regelungen brauchen. Während sich auf Bundesebene einiges getan, wie etwa bei die Refinanzierung von Tarifen, passiert in Bayern nichts. Wir werden allerdings nicht nachlassen, sondern alle Hebel in Bewegung setzen, um die Probleme endlich in den Griff zu bekommen.“
Die BayernSPD fordert seit langem, dass Pflegekräfte die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen und dass der Zugang zu guter Pflege nicht länger eine Frage des Geldbeutels sein darf.
Ruth Waldmann, Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Gesundheit und Pflege, ergänzt: „Mit diesem Ergebnis des Innenministeriums habe ich schon fast gerechnet. Nichtsdestotrotz bin ich sehr zuversichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren doch noch zulassen wird. Schließlich zielt das Volksbegehren ja auf das Bayerische Krankenhausgesetz ab – und hier liegt die Gesetzgebungskompetenz eindeutig in Bayern.
Die vorgeschlagene Personalbemessung ist an ein Instrument angelehnt, das bis in die 90er Jahre gültig war und mit dem es weniger Probleme in den Krankenhäusern gab. Bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte sind dringend notwendig!"