Machtkampf zwischen CDU und CSU lähmt das Land
- Kohnen: „SPD ist Stabilitätsfaktor"
CDU und CSU bleiben heillos zerstritten. Beide Parteien vertreten vordergründig unversöhnliche Positionen in der Flüchtlingspolitik. Tatsächlich tobt dort ein Machtkampf, es gibt Drohungen von beiden Seiten. Die stellvertretende Bundesvorsitzende, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der BayernSPD Natascha Kohnen dazu:
„Die SPD ist der Stabilitätsfaktor in der Bundesregierung und in Deutschland. Wir kümmern uns um die echten Probleme der Menschen: um bezahlbares Wohnen, Unterstützung für Familien und sichere Arbeitsplätze. Die CSU setzt dagegen den Erhalt der EU aufs Spiel. Für den Machterhalt in Bayern ist Herr Söder bereit, die Europäische Union zu zerstören. Herr Söder hat Panik, dass seine Partei die absolute Mehrheit verlieren könnte. Deshalb fährt er einen immer brutaleren Rechtskurs und macht den Menschen Angst.“
Söder verunsichere vorsätzlich die Bevölkerung, um weit rechts Stimmen zu holen. Die CSU terrorisiere mit ihrer Politik ganz Deutschland, so Kohnen weiter. Das Maß sei voll:
„Hunderttausende Arbeitsplätze in Bayern hängen von offenen Grenzen und der EU ab. Wir werden daher die Landtagswahl zu einer Abstimmung über Europa machen. Wir als SPD kämpfen für Europa. Unser Wohlstand auf Kosten der armen Länder verpflichtet uns, die Fluchtursachen zu bekämpfen.“
Es sei widerlich, Menschen auf der Flucht als Asyltouristen zu bezeichnen, fügte Kohnen hinzu. Das sei eine dreckige, schmutzige, populistische Sprache.