Machtkampf zwischen CDU und CSU - Grötsch: „Für ein Europa der Freizügigkeit“
- Gegen nationale Scheinlösungen
- Zäune und Schlagbäume gefährden die Wirtschaft
Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB, kommentiert das Treffen zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz wie folgt:
„Diese inszenierte Busreise der Harmonie ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten. Herrn Söder ist im Machtkampf mit der Kanzlerin jedes Mittel recht. Markus Söder und Sebastian Kurz beschwören den Nationalismus. Mit nationalen Scheinlösungen spielen sie Menschen gegeneinander aus, schüren Ängste und Furcht. Wir als SPD halten dagegen: Wir wollen keine Zäune und Schlagbäume an unseren Grenzen hochziehen. Wir wollen nicht zurück zur Nationalstaaterei. Diese Zeiten haben wir zum Glück überwunden. Wir stehen als SPD zu unserem Europa der Freizügigkeit, der Liberalität und der offenen Binnengrenzen.“
Hunderttausende Arbeitsplätze hingen von offenen Grenzen und der EU ab. Der Plan der CSU, immer mehr Menschen an den Grenzen ohne Prüfung abzuweisen und Schlagbäume niedergehen zu lassen, werde einen Dominoeffekt auslösen. Am Ende bleibe nur das Meer als letzte Grenze, so Grötsch weiter. Bei allen Herausforderungen, die Migration und Integration für unsere Gesellschaft brächten, sei eines klar:
„Die CSU phantasiert ein Problem herbei und präsentiert vermeintliche Lösungen. Tatsache ist aber: An unseren bayerischen Grenzen wird geltendes Recht angewendet. Menschen ohne Bleiberecht werden abgewiesen. Die einzige Bedrohung des Rechtsstaats sind konservative Politiker, die den Menschen Angst einjagen und behaupten, dass ‚Recht und Ordnung‘ wiederhergestellt werden müssten. Seltsamerweise sind das meistens Politiker, die für das Funktionieren des Rechtsstaats selbst verantwortlich sind.“