Machtkampf in der Union - Grötsch: "CSU ohne Kompass"
- Rückkehr zur Sacharbeit nötig
- Blockade wichtiger Vorhaben für bezahlbares Wohnen, Kitas und Arbeitsmarkt
- Tiefpunkt der Stillosigkeit noch nicht erreicht
Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB, fordert die CSU auf, zur Sacharbeit zurückzukehren:
„Wir erleben eine nervöse CSU, die ihren Kompass verloren hat. Im unionsinternen Machtkampf lähmt sie die Regierungsarbeit. Sie blockiert wichtige Vorhaben - für bezahlbares Wohnen, für gute Kitas, für einen sozialen Arbeitsmarkt. Eine Rückkehr zur Sacharbeit ist nötig statt innenpolitischem Gepolter. Dieses Gepolter gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Nationale Alleingänge gefährden unsere Demokratie und die Europäische Union.“
Uli Grötsch zeigte sich auch besorgt über den Zustand der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Souveräne Ministerpräsidenten und Fraktionen legen Vorschläge auf den Tisch, die auch funktionieren können. Und zwar schwarz auf weiß. Vorschläge, die echte Probleme lösen, statt Phantompapiere für schnelle Schlagzeilen. Wenn die Mehrheitsfraktion einen ihr völlig unbekannten Plan unterstützt und beschließt, während der Ministerpräsident auf Facebook Fragen beantwortet, dann ist klar: Der Tiefpunkt der Stillosigkeit in diesem Wahlkampf ist noch nicht erreicht.“