Landesvorstand: Uploadfilter stoppen!
- Landesvorstand und SPD-Europaabgeordnete sprechen sich gegen den Kompromiss zu Artikel 13 der geplanten Urheberrechtsreform aus
- Präsidium der BayernSPD gewählt
Uploadfilter sind und bleiben unverhältnismäßig und sind abzulehnen. Diese Position unterstrich die BayernSPD bei der Sitzung des Landesvorstandes auf seiner heutigen Sitzung in Nürnberg.
Im Beschluss der BayernSPD heißt es: „Nach langen Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission auf einen Kompromiss für eine Reform des Urheberrechts verständigt. Der Vorschlag enthält auch die Pflicht für Plattformen wie Youtube oder Instagram, jeden Inhalt, der auf diese Plattform hochgeladen wird, zu filtern und gegebenenfalls zu blockieren, wenn urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen wird.
Eine Reform des alten Urheberrechts von 2001 ist grundsätzlich sinnvoll, um im digitalen Zeitalter die Rechteinhaber von Inhalten zu stärken. Doch diesen Uploadfilter, den die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rat der Europäischen Union durchgedrückt hat, lehnen wir ab.
Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden fälschlicherweise geblockt werden. Plattformbetreiber wird die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht.“
Der Landesvorstand unterstützt die Entscheidung der drei bayerischen SPD-Europaabgeordneten – Maria Noichl, Kerstin Westphal und Ismail Ertug – bei der Abstimmung Ende März im Europäischen Parlament gegen den Artikel 13 zu stimmen.
Maria Noichl, MdEP, Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Europawahl: „Wir lehnen die vorgeschlagene technische Filterung ganz klar ab und werden im Parlament und auf den Straßen weiter dafür kämpfen, dass der Artikel 13 nicht Teil der neuen EU-Richtlinie wird.“
„Die Bundeskanzlerin hat durchgedrückt, dass Deutschland im Rat der Europäischen Union für Artikel 13 abgestimmt hat. Uploadfilter bedrohen das freie Internet, wie wir es bisher kennen. Die Kanzlerin hat diese Bedenken schlichtweg ignoriert und ihren „Merkel-Filter“ durchgesetzt“, sagt Matthias Dornhuber, stellvertretender Landesvorsitzender der BayernSPD und Kandidat für die Europawahl.
Die BayernSPD ruft zur Teilnahme am Aktionstag, 23. März, und zu den Demonstrationen auf: „Beteiligt euch in eurer Nähe laut gegen den Artikel 13!“
Zum Hintergrund: „Uploadfilter stoppen!“
Präsidium der BayernSPD gewählt
Das neue Präsidium der BayernSPD ist komplett: Der Landesvorstand wählte auf seiner heutigen Sitzung in Nürnberg sieben weitere stimmberechtigte Mitglieder.
Gewählt wurden in alphabetischer Reihenfolge:
- Klaus Adelt, MdL
- Florian von Brunn, MdL
- Philipp Dees
- Eva-Maria Deppisch
- Christa Naaß, Vizepräsidentin des Bezirkstags Mittelfranken
- Anna Rasehorn
- Christoph Schmidt
Dem Präsidium gehören weiterhin sechs Mitglieder mit Stimmrecht qua Amt an:
- Natascha Kohnen, MdL, Landesvorsitzende
- Marietta Eder, stellvertretende Landesvorsitzende
- Matthias Dornhuber, stellvertretender Landesvorsitzender
- Johanna Uekermann, stellvertretende Landesvorsitzende
- Uli Grötsch, MdB, Generalsekretär
- Thomas Goger, Schatzmeister