Landesvorstand der BayernSPD: Starker Staat achtet Freiheitsrechte
- Neues Polizeirecht führt in den Überwachungsstaat
- Kohnen: „Gesetz reißt Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein“
Der Landesvorstand der BayernSPD setzt sich für eine starke bayerische Polizei ein, für mehr Personal sowie den Abbau der über zwei Millionen Überstunden der Polizistinnen und Polizisten. Die neuen Befugnisse im geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) lehnte der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag, den 21. April, in Nürnberg geschlossen ab. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu:
„Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese schwierige Arbeit sind Gesetze, die die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren. Der Gesetzentwurf der CSU zerstört diese Grundphilosophie: Er reißt die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein. Der Entwurf ist maßlos, wahrscheinlich auch verfassungswidrig."
Widerstand im Landtag, online und im Bündnis auf der Straße
Kohnen fügte hinzu, ein starker Staat achte die Freiheitsrechte statt sie auszuhöhlen:
„Es gibt überhaupt keinen Nachweis, dass die vielen neuen Befugnisse erforderlich sind und unsere Polizei ansonsten hilflos wäre. Das ist sie nicht. Sonst wäre Bayern auch nicht das sicherste Bundesland. Wir werden das Gesetz im Landtag, online und auf der Straße zusammen mit unseren Bündnispartnern verhindern.“
Gewaltsamer Paradigmenwechsel im bayerischen Polizeirecht
Als Gastredner im Landesvorstand erklärte Dr. Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München, in seinem Vortrag zum PAG:
„Derzeit darf die Polizei erst bei einem konkreten Risiko eingreifen, künftig schon bei drohender Gefahr. Die Vorverlagerung zahlreicher Eingriffsbefugnisse für die Polizei in das Gefahrenvorfeld bedeutet einen gewaltsamen Paradigmenwechsel im bayerischen Polizeirecht. Die bayerische Polizei hat damit im täglichen Einsatz künftig mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr als das Bundeskriminalamt zur Terrorbekämpfung. Eine solche Ballung eingriffsintensiver Befugnisse bei einer Behörde habe ich bislang nicht für möglich gehalten.“
BayernSPD Bündnispartner für Freiheitsrechte
Der Landesvorstand bekräftigte in Nürnberg einen entsprechenden Beschluss des Präsidiums, der den Beitritt zu einem Bündnis gegen das PAG vorsieht. Als neuer Partner des Bündnisses "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern" ruft die BayernSPD zum Widerstand gegen das Gesetz auf. Für den 10. Mai ist in München eine Großdemonstration geplant.