Landeserziehungsgeld: SPD begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann begrüßt die heute bekanntgegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Landeserziehungsgeld auch an Familien aus Nicht-EU-Staaten zu zahlen. "Die bayerische Politik in Sachen Erziehungsgeld gegenüber diesen Familien ist verfassungswidrig", so Pfaffmann. "Die Förderung von Kindern ist keine Frage der Nationalität, sondern eine Frage der Gerechtigkeit."
Auch die Grundsätze der Integration würden eine Schlechterstellung der Familien aus Nicht-EU-Staaten klar verbieten, erklärt Pfaffmann: "Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes wird auch der bayerischen CSU-FDP-Politik der Ausgrenzung von Familien aus Nicht-EU-Staaten eine klare Absage erteilt!"