Krippenplätze für unter Dreijährige: SPD fordert genügend Mittel für Rechtsanspruchserfüllung
Die SPD-Haushaltspolitikerin Christa Naaß fordert in der heutigen Sitzung am 1. März im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die Bereitstellung von genügend Mitteln für die Erfüllung des Rechtsanspruchs bei Krippenplätzen für unter Dreijährige. "2013 greift der Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz", so Naaß. "Bis dahin muss für 35 Prozent der in Frage kommenden Kinder ein Platz vorhanden sein." Doch dieses Ziel sei noch längst nicht erreicht: In Niederbayern zum Beispiel liege der vorhandene Wert bei 14,5 Prozent, in Schwaben bei 15,6 Prozent. "Es ist logisch, dass die Kommunen jetzt enorm investieren müssen", so Naaß.
In der Annahme, dass die Kommunen im Jahr 2012 8100 neue Plätze schaffen möchten, habe das Finanzministerium im Oktober 84 Millionen Euro überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt. Aufgrund einer Abfrage habe das Sozialministerium nun jedoch festgestellt, dass für rund 14800 geplante Plätze weitere Verpflichtungsermächtigungen von 124,51 Millionen Euro vonnöten wären. "Wer war da blauäugig? Das Sozialministerium oder das Finanzministerium? Können die alle nicht rechnen?", so Naaß. "Alle paar Monate werden wir mit neuen Zahlen konfrontiert. Dabei könnte man doch gut ausrechnen, wie viele Plätze erforderlich sind, um den Rechtsanspruch zu erfüllen!"