Krankenhausreform stärkt bayerische Krankenhäuser - SPD will 300 Millionen zusätzlich für Kliniken im Freistaat
Der Spitzenkandidat der BayernSPD Florian von Brunn sieht die Krankenhausreform als Unterstützung für bayerische Kliniken und damit für die Patientinnen und Patienten. "Die Reform ist wichtig und überfällig. Sie stärkt die Krankenhäuser: Es soll in Zukunft deutlich weniger Profitdruck geben. 60 Prozent der Vorhaltekosten und der Pflege werden erstattet - ohne wirtschaftlichen Druck.
In Bayern haben im letzten Jahr über 70 Prozent aller Krankenhäuser rote Zahlen geschrieben. Die SPD-geführte Bundesregierung unterstützt jetzt die Kliniken in ganz Deutschland unbürokratisch mit 2,5 Milliarden Euro für gestiegene Kosten. Wir als bayerische SPD fordern außerdem 300 Millionen Euro pro Jahr für die bayerischen Kliniken. Der Freistaat muss endlich mehr Geld für Investitionen wie Wohnungen für Pflegekräfte, Wärmedämmung, Photovoltaik und Spielplätze für Kinderstationen in die Hand nehmen."
Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek habe in Berlin bei den Verhandlungen zur Reform kategorisch jeden Vorschlag des Bundesgesundheitsministers abgelehnt. Von Brunn: "Wenn Holetschek in Berlin an der Krankenhausreform mitgearbeitet hätte, statt die Tür hinter sich zuzuschlagen, könnte er dort jetzt mitgestalten. Das machen jetzt andere Bundesländer. Er hat die Interessen Bayerns dem CSU-Wahlkampf geopfert!"
Der SPD-Spitzenkandidat erinnert auch an das Versprechen von Markus Söder aus dem Jahr 2018, die kleinen Kliniken in Bayern mit einem Rettungsschirm zu unterstützen: "Auf dieses Geld warten die bayerischen Kliniken, die Pflegekräfte und die Patientinnen und Patienten immer noch. Wie üblich: Schön gesödert, aber nichts gemacht. Das ist ein schwerer Schlag gerade für die Kliniken auf dem Land, die seit Jahren von Schließung bedroht sind."