Kommunalgipfel: Wir können Integration - Wer? Wenn nicht wir!

23. Oktober 2015

Integration von Menschen auf der Flucht gelingt in Bayern. Das haben sozialdemokratische Oberbürgermeister, Bürgermeister, deren Stellvertreter und Landräte auf dem Kommunalgipfel der BayernSPD in München betont. Erster Redner: Der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly:

„In der Integration der Flüchtlinge brauchen wir kommunalen Pragmatismus. Integration gelingt über fünf Felder: Sprache, Kita, Schule, Wohnung und den Job. Kurz: Wir müssen Begegnungen organisieren. Wenn wir zugleich Empathie für die Flüchtlinge aufbringen, aber auch Empathie für die aufnehmende Gesellschaft, dann sage ich auch: Wir schaffen das!“

Für ein Einwanderungsgesetz

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kommunalgipfels hoben die Chancen für unsere Gesellschaft durch die hilfesuchenden Menschen hervor statt der Risiken. Deutlich wurde dabei auch: Das Grundrecht auf Asyl ist für die SPD unantastbar, eine Debatte über Obergrenzen führt nicht weiter. Der Landesvorsitzende, Florian Pronold, sagte:

„Nur mit einem Einwanderungsgesetz lässt sich Migration steuern. Zäune halten keine Menschen ab. Wenn die Politik den Eindruck erweckt, als ließe sich das Flüchtlingsproblem schnell und einfach lösen, dann hat das fatale Konsequenzen. Die Menschen reagieren verunsichert, enttäuscht und verärgert, wenn die angeblich einfachen Lösungen scheitern. Es gibt in der Flüchtlingspolitik keine einfachen Antworten auf komplexe Herausforderungen. Wer aber wie die CSU so tut, der treibt die Menschen in die Arme von Pegida und Co.“

Kein Meter den Rechtsradikalen

In der Flüchtlingspolitik ist laut Teilnehmerinnen und Teilnehmern einerseits eine ungebrochene Hilfsbereitschaft der ehrenamtlich engagierten Bevölkerung zu verzeichnen. Anderseits gibt es eine offen rechtsextreme Minderheit, die gegen die Flüchtlinge hetzt wie auf den widerwärtigen Kundgebungen in Dresden. Florian Pronold dazu:

„Pegida propagiert rassistische Fremdenfeindlichkeit. Zusammen mit der AfD bereiten sie den Boden für Gewalt gegen Flüchtlinge. Jeder, der hinter Nazi-Fahnen oder Nazi-Parolen hermarschiert, kann sich nicht auf Ängste und Sorgen rausreden. Jeder muss wissen, was er tut, wenn er mit solche. 'rechten Rattenfängern' Seit an Seit marschiert. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt Gesicht zeigen: 'Nein' zu Hass, Gewalt und Rechtsradikalismus, 'Ja' zu Mitmenschlichkeit, Solidarität und Demokratie!“

Integration als solidarische Aufgabe aller bayerischen Kommunen

Schätzungen zufolge bieten zwei Drittel der Kommunen in Bayern sehr vielen neuen Bewohnern eine Zuflucht an, in zentralen oder dezentralen Unterkünften. Ein Drittel der Gemeinden hält sich dagegen raus, hat bisher gar keine Flüchtlinge aufgenommen. Generalsekretärin, Natascha Kohnen sagte:

„Integration ist eine solidarische Aufgabe aller Kommunen in Bayern. Es geht nur gemeinsam. Es kann nicht sein, dass einige bayerische Kommunen über Gebühr belastet werden und andere sich heraushalten. Nötig dafür ist ein Verteilschlüssel, nach dem die Menschen, die zu uns kommen, angemessen auf die Gemeinden verteilt werden, ähnlich dem Königsteiner Schlüssel auf Länderebene. Wir können nicht schimpfen über die fehlende Solidarität der anderen Länder bei der Verteilung der Flüchtlinge, wenn wir nicht auch innerhalb Bayerns solidarisch sind und alle Integrationskräfte mobilisieren.“

Wer? Wenn nicht wir! - Leitantrag auf dem morgigen Parteitag

Zu den Kernforderungen der bayerischen SPD in der Flüchtlingspolitik zählen:

• beschleunigte Asylverfahren

• mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

• Stärkung des ehrenamtlichen Engagements durch eine landesgesetzliche Regelung

• Integrationsbemühungen in Kindergärten und Schulen intensivieren

• die Neuankömmlinge möglichst schnell in den bayerischen Arbeitsmarkt integrieren

Diese Forderungen werden am Samstag, den 24.10.15, auf dem Kleinen Parteitag der BayernSPD in Augsburg diskutiert. Dazu liegt den 100 Delegierten ein entsprechender Leitantrag vor. Der Leitantrag lässt sich HIER als pdf einsehen.