Kommunalgipfel der BayernSPD: Gut wohnen geht so
- Sozialbindung im Neubau, neue Gemeinnützigkeit, staatliche Wohnungsbaugesellschaft
- Staatsregierung ignoriert Nachholbedarf
Bezahlbares Bauen und Wohnen für alle - Das gelingt nur mit einem gemeinsamen Kraftakt von Bund, dem Freistaat und den Kommunen in Bayern. Darüber herrschte Einigkeit beim Kommunalgipfel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der BayernSPD in München.
Die BayernSPD will deshalb den staatlichen Wohnungsbau ausweiten. Und zwar mit einer konsequenten Förderung des sozial gebundenen Wohnungsneubaus. Außerdem benötigt Bayern nach Ansicht der SPD eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Und schließlich setzt sich die SPD für eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau ein. Das bedeutet: relevante Steuererleichterungen auch für Privatleute, Vereine oder Kirchen, wenn sie Wohnungen mit sozialer Bindung bauen und langfristig vermieten.
Vor zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern warf der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, der CSU-geführten Staatsregierung vor, den riesigen Nachholbedarf im bezahlbaren Wohnungsbau zu ignorieren:
"Die CSU-geführte Staatsregierung schläft. Im kommenden Jahr halbiert sie nahezu die Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung in Bayern, obwohl der Bund die Mittel für die Länder auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht hat. Es ist ein Skandal, wenn der Freistaat für soziale Wohnraumförderung im kommenden Jahr nur noch 87 Millionen Euro ausgibt statt 160 Millionen im laufenden Jahr."
Ganz anders verfährt die Stadt München. Florian Pronold lobte das jüngste wohnungsbaupolitische Programm von Oberbürgermeister Dieter Reiter und der SPD-Stadtratsfraktion:
"München zeigt der CSU, wie es geht: Dieter Reiter gibt in den nächsten 5 Jahren 870 Millionen Euro für bezahlbares Wohnen aus, laut Grundgesetz eigentlich Aufgabe des Freistaats. Die Staatsregerung bekommt dafür nämlich viel Geld vom Bund, gibt es aber lieber für andere Sachen aus. Von einem bayerischen Finanzminister, der ohne Not 33.000 GBW-Wohnungen an eine Heuschrecke in Luxemburg verkauft und für Steuergeschenke an die US-Firma Apple wirbt, ist leider auch nichts anderes zu erwarten. Der bayerische Finanzminister muss den Erlös von fast 900 Millionen Euro aus dem Verkauf der GBW-Wohnungen in eine Wohnungsbaugesellschaft des Freistaats stecken."
Nach Ansicht des Münchner Oberbürgermeisters, Dieter Reiter, kann und muss der Freistaat aber noch viel mehr tun, um den Wohnungsbau anzukurbeln:
"Der Freistaat tut beispielsweise nichts für seine Polizistinnen und Polizisten. Die können sich ihre Wohnungen hier in der Landeshauptstadt auch nicht mehr leisten. Wir in München müssen schauen, dass die angestammten Mieterinnen und Mieter sich ihre Wohnungen noch leisten können. Dazu brauchen wir auch ein anderes Mietrecht. Genauso wichtig ist der Neubau. Wir müssen gemeinsam mit dem Umland wachsen. Wohnungsneubau darf nicht an dem gelben Schild der Stadtgrenze enden. Die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden muss intensiver werden, damit wir gemeinsam den Mietmarkt in der Metropole München entspannen."
Im Gegensatz zu München kämpfen kleine Gemeinden in Bayern mit anderen Problemen. Davon sprach die 1. Bürgermeisterin des Marktes Gaimersheim, Andrea Mickel, auf dem Podium des Kommunalgipfels. Mickel sagte:
"Wir als kleine Gemeinde weisen zwar neue Bauflächen aus und verdichten nach. Die Frage in den kleinen Gemeinden ist aber immer, wer baut nach unseren Vorstellungen bezahlbare Wohnungen? Wenn das ein privates Unternehmen baut, ist es nämlich nicht mehr bezahlbar. Das ist unser Konflikt.“
Der Aufsichtsratsvorsitzende der B&O-Gruppe, Dr. Ernst Böhm, saß als Experte der Wohnungswirtschaft auf dem Podium. Der Unternehmer baute unter anderem in Bad Aibling kostengünstig ein achtstöckiges Hochhaus aus Holz und daneben ein dreigeschossiges Gebäude, auf Stelzen über dem dazugehörenden Parkplatz. Er sagte:
„Die Städte alleine werden das Problem nicht lösen. Alle müssen gemeinsam die notwendigen Rahmenbedingungen setzen, damit wir genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir müssen uns zudem mit neuen Ideen im Wohnungsbau befassen. Und wir müssen die rechtlichen Grundlagen schaffen für diejenigen, die bauen wollen."
Abschließend fasst Florian Pronold zusammen:
"Wir müssen schneller werden. Nicht nur beim Bauen sondern auch beim Baurecht. Außerdem ist es dringend erforderlich, dass auch große Versicherungen und große Firmen wieder in Mietwohnungsneubau investieren. Bund, Länder und Gemeinden können den notwendigen Wohnungsneubau nicht alleine stemmen."