Kohnen: "Die richtige Antwort auf PEGIDA ist eine Demokratieoffensive!"
SPD-Vorschläge für höhere Wahlbeteiligung liegen auf dem Tisch
CSU muss sich bewegen und im neuen Jahr Gesprächsangebot annehmen
Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, bietet der CSU erneut Gespräche über eine gemeinsame Demokratieoffensive an. Kohnen sagte:
"Demokratie braucht Bildung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Die geringen Wahlbeteiligungen bei den vergangenen Landtagswahlen waren die ersten Signale, die bisher ungehört blieben. Angesichts der Pegida-Demos ist es jetzt an der Zeit zu handeln. Wir müssen gemeinsam den rechten Rattenfängern das Wasser abgraben. Unsere 10-Punkte für eine bayerische Demokratieoffensive liegen auf dem Tisch. Ich freue mich, wenn sich die CSU im neuen Jahr bewegt und unser Gesprächsangebot wahrnimmt."
Es sei eine gemeinsame Aufgabe der politischen Parteien im Bayerischen Landtag, die Demokratie den Menschen wieder näher zu bringen, fügte Kohnen hinzu. Das gelinge aber nur, wenn nicht vorschnell Ideen und Vorschläge wie längere Öffnungszeiten der Wahllokale von der CSU als praxisfern abgelehnt würden. Billige Polemik helfe nicht weiter, Zusammenarbeit sei gefragt.