Koalition – Kohnen: „Die Welt dreht sich weiter“
- Mitte der Gesellschaft für Mindestlohn von 12 Euro
Die Beschlüsse zum neuen Sozialstaatskonzept der SPD sorgen für Kritik des Koalitionspartners in Berlin. CSU-Chef Markus Söder wird heute, den 09.12., vor einer Vorstandssitzung in München mit den Worten zitiert: „Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht. Die SPD hat sich weit entfernt von der Mitte.“ Verträge müssten eingehalten werden, so Söder weiter. Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu:
„Es geht uns bei den kommenden Gesprächen mit der Union vor allem um den Mindestlohn, den Klimaschutz und Investitionen in die Infrastruktur. Wenn die CSU ehrlich wäre, würde sie feststellen: Die Mitte der Gesellschaft befürwortet einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Einen Linksschwenk kann ich darin nicht erkennen.“
Auch Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes seien dringend geboten, so Kohnen weiter. Im Übrigen gelte: Die Koalition bespreche ständig neue Themen. Denn die Welt drehe sich weiter. Die Union melde ihrerseits ständig neue Forderungen an, wie zum Beispiel eine Unternehmenssteuerreform. Kohnen weiter:
„Ich glaube, es war Markus Söder, der vor zwei Wochen den Nationalen Bildungsrat als Bestandteil des Koalitionsvertrags aufkündigte. Einfach so, obwohl die Union diesen Bildungsrat in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Soviel zum Thema: Verträge müssen eingehalten werden.“