Klimaschutz – Kohnen: „CSU hält Klimakrise für ein Modethema“
- Sozial gerechten Klimaschutz gibt es nur mit der SPD
Wer klimafreundlich handelt, soll künftig mehr Geld in der Tasche haben. An diesem Grundsatz orientiert sich das Klimaschutzkonzept der SPD. Die stellv. Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen kritisiert das sogenannte Klimaschutzpapier der CSU:
„Ökologisch und sozial gerecht bewältigen wir die Klimakrise nur mit einem massiven Ausbau des Bahnverkehrs, mit einer sozial gerechten CO2-Steuer und mit einer höheren Luftverkehrsabgabe bis eine europaweite Kerosinsteuer kommt. Steuerabschreibungen für Haushaltsgeräte helfen Menschen, die wenig verdienen, überhaupt nicht. Denn entweder zahlen sie gar keine Steuern oder sie haben kein Geld für neue Kühlschränke und Waschmaschinen.“
Einen Handel mit Emissionsrechten auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude hält Natascha Kohnen für einen bürokratischen Irrweg:
„Auch wenn sich die Schwarzen jetzt grün anpinseln, sie bleiben der verlängerte Arm der Industrie. Die CSU verspricht Subventionen für Wenige, garniert mit einem Katalog an Wünschen. Wer so ein Papier beschließt, der ignoriert die Klimakrise nicht nur, sondern hält sie schlichtweg für ein Modethema.“
Mit ihrem Klimakonzept wolle die CSU die Widersprüche ihrer eigenen Politik kaschieren, so Kohnen weiter:
„Es ist die CSU, die den Ausbau der Windkraft in Bayern blockiert. Es ist die CSU, die die Stromleitungen aus dem Norden dermaßen verzögert hat. In Bayern ist heuer kein einziges neues Windrad gebaut worden. So lassen sich die Klimaziele auf keinen Fall erreichen.“